SiKo-Rede: Gauweiler warnt vor Gaucks Thesen
Berlin - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert.
Der Bundespräsident habe „das Recht, seine Meinung frei zu äußern“, aber er bestimme nicht die Richtlinien der Politik, sagte Gauweiler der Zeitung „Bild“ (Montag). Deutschland dürfe sich nicht „nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen“, sagte Gauweiler. Schon für Afghanistan gebe es weder ein friedenspolitisches Konzept noch Szenarien der Beendigung des deutschen Einsatzes dort.
Gauck hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz verlangt, Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Der Bundespräsident betonte, Deutschland werde „nie rein militärische Lösungen unterstützen“. Zugleich forderte er im Blick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Bundesrepublik müsse mehr tun für die Sicherheit, von der sie selbst profitiere: „Deutschland darf weder aus Prinzip 'nein' noch reflexhaft 'ja' sagen.“
Politiker bei Sicherheitskonferenz: Bilder
Gauweiler zog dagegen eine negative Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze: Die militärischen Operationen der vergangenen Jahre seien „eher zum Nachteil des Westens“ gewesen und hätten „unsere moralischen und wirtschaftlichen Werte geschwächt und unseren Interessen geschadet“, so der CSU-Politiker. „Wir waren jetzt zwölf Jahre in Afghanistan engagiert. Die Sicherheitskonferenz hat Jahr für Jahr diesen Einsatz schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren.“
Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Afrika sehe die CSU ebenfalls kritisch, so Gauweiler: „Die CSU steht diesen Plänen für Afrika sehr reserviert gegenüber. Es gibt bis heute kein Konzept und keine Lageanalyse für diese Einsätze“, sagte er. „Der Koalitionsvertrag gilt auch für Mali. Darin steht: ,Deutschland hat ein besonderes Interesse, dass die Staaten Afrikas regionale Probleme selbst lösen können'. Dabei bleibt es. Wie viele gescheiterte Militäreinsätze brauchen wir denn noch, um zu begreifen, dass wir zu oft das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen“, sagte Gauweiler.
kna