"Vor vollendete Tatsachen gestellt"

Gauweiler klagt über Auslands-Einsätze

München - Die CSU sträubt sich gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika. "Wir müssen verhindern, dass die gleichen Fehler wie bei den missglückten Militäreinsätzen nochmal gemacht werden", sagte Parteivize Peter Gauweiler dem Münchner Merkur.

"Ich bin mir mit dem Parteivorsitzenden einig, dass die Frage solcher Einsätze im nächsten Koalitionsausschuss behandelt werden muss." Gauweiler zeigte sich zudem verärgert, dass das Verteidigungsministerium den Bundestag bisher wenig einbindet. „Bei allem persönlichen Respekt“ sei es „nicht in Ordnung, dass Ministerin von der Leyen versucht, Koalition und CSU vor vollendete Tatsachen zu stellen“, sagte Gauweiler.

Auch der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung: „Ich bin einmal mehr überrascht, von einem möglichen Einsatz aus den Medien zu erfahren. Ich erwarte endliche eine frühere und ernsthafte Einbindung des Parlaments.“

cd

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