Zur Schlichtung zwingen?

Gauweiler plant Streik-Gesetz

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München - Die CSU schmiedet Pläne für ein Gesetz, um große Streiks wie jüngst bei der Bahn abzukürzen. Künftig sollen sensible Branchen zur Schlichtung gezwungen werden.

CSU-Vize Peter Gauweiler plant einen Entwurf, dass fortan die Beteiligten in einem Arbeitskampf, der die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft, zur Schlichtung gezwungen werden können. „Da bedarf es einer gesetzlichen Regelung“, sagte Gauweiler dem Münchner Merkur nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Der Lokführer-Streik und die verweigerte Schlichtung seien „eine rücksichtslose Aktion“ mit Millionen Betroffenen und hohem wirtschaftlichen Schaden gewesen. „Der Streik ist zwar beendet, aber das Problem ist nicht gelöst“, sagte Gauweiler. Wenn der Staat schon Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiere – vielleicht habe man da „des Guten zu viel getan“ –, müsse er für eine geregelte Schlichtung bei Arbeitskämpfen sorgen. Sein Vorschlag: Keiner der Tarifpartner soll in solchen Fällen ein Schlichtungsverfahren ablehnen können. Als Daseinsvorsorge gilt die Grundversorgung der Bürger mit unter anderem Infrastruktur, Strom, Wasser und Kliniken.

Parteichef Horst Seehofer ermunterte Gauweiler, mit Fachpolitikern den Entwurf auszuarbeiten, „wenn die Gemüter wieder beruhigt sind“. Er betonte aber vor Journalisten mehrfach, die CSU wolle keinesfalls die Tarifhoheit in Frage stellen.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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