„Wir sind alle fehlbare Sünder“: Peter Gauweiler am Rande der CSU-Klausurtagung. Foto: dpa

Gauweiler übersteht die Krisen-Klausur 

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An Peter Gauweiler entzündet sich eine Menge Kritik in der CSU, die Aussprache des Vorstands übersteht er aber erstaunlich schadlos.

Es ist ein Bild voller Symbolkraft: Peter Gauweiler muss am Samstagmorgen in die Parteizentrale humpeln. Das Knie schmerzt ihn nach einer Meniskus-Operation. Gauweiler zieht – ausgerechnet – das rechte Bein nach. „Aber ich komm’ ohne Krücken“, sagt er tapfer. Es ist nicht der Tag, an dem ein Peter Gauweiler auch nur den Hauch von Schwäche zeigen möchte.

Der stellvertretende Parteivorsitzende ist eine der Hauptfiguren dieser Krisen-Klausur der CSU. Wochenlang haben sich die Europabefürworter an ihm abgearbeitet, weil der Münchner im Wahlkampf gegenüber Brüssel so scharfe Töne angeschlagen hatte. Ob er sich als Sündenbock für das schlechte Ergebnis fühle, wird er vor der Sitzung gefragt. „Wir sind alle fehlbare Sünder“, antwortet er und blinzelt in die Juni-Sonne. Er sei im vergangenen Jahr mit einer klaren Linie zur Vorstandswahl angetreten. „Wer die für falsch hält, braucht mich nicht zu wählen – das gilt auch in Zukunft.“ Er werde jedenfalls so weitermachen. Und im Davonhumpeln schiebt er noch sarkastisch nach – „sofern ich gleich nicht umgebracht werde“.

Nun. Die wichtigste Information vorab: Gauweiler hat die Aussprache am Samstag überlebt. Erstaunlich gut sogar. Etliche Stunden lang ist der profilierte Euroskeptiker sogar nur ein Randthema – bis er sich selbst zu Wort meldet. Gauweiler spricht lange, es hat sich offenbar einiges angestaut. Erst am Morgen hatte Manfred Weber, neuer Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, erklärt, Gauweiler vertrete „leider Gottes nur selten CSU-Gesamtpositionen“. Jetzt hält der Gescholtene den Zeitpunkt für gekommen, zum Gegenschlag auszuholen.

Sein scharfer Ton überrascht. Bis dato dümpelt die Sitzung erstaunlich harmonisch dahin. Gauweiler aber rechtfertigt sich: Sein euroskeptischer Kurs verfüge über eine breite Mehrheit in der Partei. Und er fordert ein: Der Europaplan, den sie in der CSU ja alle akzeptieren, müsse nun umgesetzt werden. Darin stehe beispielsweise eine Halbierung der EU-Kommission. Gauweiler versteht das als direkten Arbeitsauftrag an die Europagruppe. Der Ton wird schärfer.

Weber entgegnet: „Du, Peter, hast keine Legitimation in der CSU über Europapolitik zu sprechen.“ Auch andere äußern sich kritisch: Theo Waigel, Monika Hohlmeier, Ingo Friedrich, Edmund Stoiber. Gauweiler wiederum kündigt an: „Ich werde mir die öffentlichen persönlich gefärbten Angriffe nicht länger gefallen lassen.“

Die Karriere des 65-Jährigen hat schon manch unerwarteten Auf- und Abschwung genommen. Einst war er fast Münchner Oberbürgermeister, dann Staatsminister. Vor wenigen Jahren galt er in der Berliner Landesgruppe nur noch als Außenseiter – dann machte ihn Horst Seehofer plötzlich zum stellvertretenden Parteichef. Nebenbei war Gauweiler immer erfolgreicher Anwalt, was ihm viel Geld und noch mehr Unabhängigkeit beschert. „Ich habe mich nicht aufgedrängt“, sagt er über sein Parteiamt. Aber verdrängen lässt er sich erst recht nicht.

Möglich, dass Gauweiler an diesem Samstagmittag einen Karriereknick erleidet. Doch es ist höchstens ein kleiner. Seehofer findet öffentlich kein Wort der Kritik. Intern distanziert er sich zwar von Gauweilers Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Beim Thema Europa aber bleibt der Chef vorsichtig. Der Kurs des „Ja, aber“ sei richtig gewesen. Nur habe man das „aber“ zu sehr betont.

Gauweiler wird das weiter tun. Egal, was die anderen sagen. Auch er ist mit der Sitzung zufrieden. „Ich weiß nicht, ob die CDU eine so ehrliche Debatte zugelassen hätte.“ Er selbst will seine Partei weiter auf Fehlentwicklungen hinweisen. Das sei seine Verantwortung als Parteivize. „Wäre es zu einem vorgezogenen Sonderparteitag gekommen, hätte ich meine Kontrahenten aufgefordert, gegen mich anzutreten“, sagt er. Ob er im kommenden Jahr noch einmal kandidiert? Er habe kein „Dauerabonnement“ auf den Posten, wiederholt er. Eine Kandidatur hänge davon ab, ob die CSU ihren Europaplan umsetze. Klingt so, als sei die Debatte in der CSU noch nicht zu Ende.

Mike Schier

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