Um Pleite zu verhindern: Bundesregierung stützt Gazprom Germania mit Milliardenbetrag
Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem großen Betrag unterstützen. So soll die Versorgungssicherheit sichergestellt werden.
Berlin/München — Schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts mussten viele europäische Staaten aufgrund der Spannungen mit Russland um die Versorgungssicherheit mit Öl und Gas bangen. Zu diesen Ländern gehört auch Deutschland. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wurden zahlreiche Maßnahmen wie Verträge mit anderen Versorgern und die Errichtung von LNG-Terminals eingeleitet.
Nun folgt ein weiterer Schritt. Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung am Dienstag (14. Juni) in Berlin mit.
Gazprom Germania: Neun bis zehn Milliarden Euro Unterstützung geplant
Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es dabei um eine Summe zwischen neun und zehn Milliarden Euro. Geplant sind demnach Hilfen über die staatliche Förderbank KfW. Die Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Gasversorgung in Deutschland, erklärte die Bundesregierung. Das durch Sanktionen von russischer Seite ins Straucheln geratene Unternehmen solle über ein Darlehen vor der Insolvenz bewahrt werden: „Mit diesem Vorgehen behält die Bundesregierung den Einfluss auf diesen Teil der kritischen Energieinfrastruktur und verhindert eine Gefährdung der Energiesicherheit.“
Anfang April hatte der Bund über die Bundesnetzagentur die Kontrolle über die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom übernommen. Die Bundesnetzagentur wurde Treuhänderin. Russland hatte aber Mitte Mai Sanktionen gegen die Gazprom Germania und nahezu alle Töchter der Gazprom Germania verhängt und so eine „finanzielle Schieflage“ des Unternehmens verursacht, wie es seitens der Bundesregierung hieß.
Gazprom Germania soll vor Insolvenz bewahrt werden - Milliarden-Unterstützung von Bundesregierung
Die infolge der russischen Sanktionen ausgefallenen Gaslieferungen und die dadurch notwendigen Ersatzbeschaffungen zu aktuell sehr hohen Marktpreisen hätten die finanzielle Lage der Gazprom Germania so sehr verschlechtert, dass die Bundesregierung die Liquidität mit einem KfW-Darlehen absichern müsse. Mit dem Darlehen wolle die Bundesregierung eine Insolvenz der Firma abwenden und Folgeeffekte im Markt verhindern. Das Geld diene der Liquiditätssicherung und der Ersatzbeschaffung von Gas.
Die Treuhandverwaltung der Gazprom Germania über die Bundesnetzagentur soll außerdem längerfristig abgesichert werden, über September hinaus. Dazu soll die Treuhandverwaltung auf eine neue gesetzliche Grundlage gesetzt werden. Die Gazprom Germania wird außerdem in „Securing Energy for Europe GmbH“ umbenannt. Damit solle ein deutliches Signal in den Markt gehen, dass das Ziel der getroffenen Maßnahmen ist, die Energieversorgung in Deutschland und Europa zu sichern. Die Bundesregierung prüfe Möglichkeiten, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, um so auch langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das würde bedeuten, dass der Staat beim Unternehmen einsteigt.
Putin-Konzern Gazprom verringert Lieferung durch Nord Stream 1 - offenbar Reparatur-Probleme
Zuvor kündigte Gazprom an, die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream nach Deutschland um 40 Prozent verringern zu müssen. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, so der russische Staatskonzern. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig zurückgekommen. Deshalb könnten täglich nur noch bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas gepumpt werden - rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen.
Die Bundesregierung sieht die Versorgungssicherheit bei Gas nach eigenen Angaben dennoch als gewährleistet an. „Wir beobachten die Lage und prüfen den Sachverhalt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Der Bundesnetzagentur zufolge fallen die Liefermengen über Nord Stream bereits seit einigen Tagen. Allerdings heißt es in ihrem Tagesbericht auch: „Die rückläufigen Flüsse aus Nord Stream 1 folgen Marktgeschehen und Händlerverhalten. Der Rückgang folgt auch den ausbleibenden Gasmengen in Folge des Lieferstopps gegenüber den Niederlanden und Dänemark.“ (bb mit dpa)