Debatte im Landtag

GBW-Verkauf: Söder startet Gegenangriff

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München – Der neue Ärger um die GBW-Wohnungen elektrisiert die Opposition. Im Landtag gibt es einen heftigen Schlagabtausch: Mit voller Wucht holt Markus Söder zum Gegenangriff aus. Kommt es trotzdem zu einem für ihn unbequemen Untersuchungsausschuss?

Markus Söder hat schon entspanntere Parlamentstage erlebt: Sein Doppelhaushalt am Vormittag gerät fast zur Nebensache (siehe Bayern). Erstmals seit langem steht der Finanzminister fachlich unter Druck. Nach den Veröffentlichungen des BR stellt die Opposition plötzlich eine Menge neuer Fragen zu einem eigentlich alten Vorgang: Gingen dem Staat 2013 durch den Verkauf von 32 000 GBW-Wohnungen an ein nicht gerade transparentes Bieter-Konsortium Steuereinnahmen verloren? Hatte die Patrizia, deren Tochterfirma die Wohnungen kaufte, Vorteile, weil sie bereits 2007/08 mit der Landesbank über einen Kauf verhandelte? Und wäre vielleicht sogar ein höherer Erlös zu erzielen gewesen?

Der Minister reagiert sichtlich genervt. Es ist einer jener Tage, an denen man beobachten kann, wie professionell Söder sein Haus aufgestellt hat. Die Abteilung Recherche hat bestens gearbeitet, die Arbeitsteilung klappt. Zu ihr gehört der Abgeordnete Ernst Weidenbusch, der noch vor Söder ans Rednerpult tritt. Der Rechtsanwalt aus dem Landkreis München gehört zu den besten Rhetorikern des Landtags, Redemanuskripte kennt er nicht. „Das ist nix weiter als ein groß angelegtes Plagiat“, sagt Weidenbusch über die BR-Recherchen und lehnt sich lässig ans Rednerpult. „Billig zusammengeschriebenes Zeug aus fünf Jahren Zeitungslektüre.“ Dann blickt er sich hilfesuchend zur Landtagspräsidentin um: „Schafscheiß darf man nicht sagen, oder?“ Die Opposition sei darauf reingefallen.

Es ist ein Frontalangriff der Regierungspartei auf den öffentlich-rechlichen Rundfunk, der die Geschichte zur großen Investigativleistung aufgebauscht hat. CSU gegen BR – das hat man in dieser Schärfe lange nicht gesehen. Und Weidenbusch führt Argumente ins Feld. Aus der Tasche kramt er Zeitungsausschnitte, die bereits 2008 über erste Verkaufsverhandlungen der GBW berichteten, die dann nicht weiter verfolgt wurden. Andere Journalisten schrieben schon früh über einzelne Investoren, die sich hinter der Patrizia verbargen. Und schließlich hat Weidenbusch sogar das Protokoll einer Landtagsrede des SPD-Experten Harald Güller aus dem Oktober 2013 ausgegraben, der schon damals etliche der nun angeblich neu enthüllten Investoren auflistete und schloss: „Wer sich dieses Konstrukt anschaut, muss hoch alarmiert sein.“ Weidenbusschs Schlussfolgerung: alles kalter Kaffee.

Tatsächlich war vieles der BR-Recherchen bereits bekannt. Doch der Vorgang alarmiert die Opposition heute noch genauso wie 2013. Weidenbuschs Auftritt sei eine „Ablenkungsstrategie“, sagt Thomas Mütze von den Grünen. „Arbeitsauftrag ausgeführt“, lästert Volker Halbleib (SPD) über Weidenbusch. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprechen beide von „Nebelkerzen“. Hartmann: „Dabei darf es nicht bleiben – wir erwarten freiwillig volle Transparenz, sonst können wir diese auch erzwingen.“

Vor der Sitzung hatten alle drei Oppositionsparteien Dringlichkeitsanträge zum Thema gestellt. „Sie müssen den Eindruck widerlegen, dass mit diesem Geschäft Staatsvermögen in dreistelliger Millionenhöhe verschleudert wurde, wenn Ihnen das möglich ist“, sagte Thomas Mütze zu Söder. Alexander Muthmann (Freie Wähler) forderte Einblick in die Gutachten, die vor dem Verkauf den Wert der Wohnungen festgestellt hatten.

Söder hält die Angelegenheit dagegen für erledigt. „Alles ist nach Recht und Gesetz abgelaufen“, wird er nicht müde zu wiederholen. Er sei durch die EU nach dem Landesbankdebakel zum Verkauf gezwungen gewesen. Alles sei transparent abgelaufen.

Die Opposition wirkt nach der Debatte nicht zufrieden. Wobei ein Teil der Aufregung natürlich initiiert anmutet. Ihr bietet sich nicht oft die Gelegenheit, einen Markus Söder so ins Kreuzfeuer zu nehmen – egal was früher schon einmal über die GBW-Verhandlungen berichtet wurde. Das Wort vom Untersuchungsausschuss macht die Runde. „Es wäre an Ihnen, uns diesen mühsamen Weg zu ersparen“, appelliert Muthmann an den Minister. „Das wäre für uns alle der richtige Weg.“ Womöglich wird sich zunächst noch einmal der reguläre Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen. „Der Blick muss sich auf die Verhandlungen 2008 richten“, sagt Natascha Kohnen. „Hier wird Söder unsauber.“

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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