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Nach den Annexionen: Was Russland jetzt mit den ukrainischen Gebieten vorhat

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Wladimir Putin hält nach dem Ergebnis der Scheinreferenden über die Annexion von vier teilweise von Moskau kontrollierten Regionen der Ukraine eine Rede vor dem russischen Volk (30. September 2022). © IMAGO/Adrien Fillon / ZUMA Wire

Das russische Verfassungsgericht bestätigt die Annexion der vier besetzten Gebiete. Doch was will der Kreml damit erreichen?

Moskau - Der Ukraine-Krieg tritt offenbar in eine neue Phase ein. Nach der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine startete die Atommacht Russland eine Teilmobilmachung und völkerrechtswidrige Scheinreferenden in besetzten Gebieten. Der Westen wertete dies als „Zeichen der Schwäche“. Am Freitag gab Wladimir Putin die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja bekannt. Experten gehen davon aus, dass der Kremlchef damit versucht, die Frontlinien festzuschreiben - sowohl politisch als auch militärisch.

Russland gibt Annexion von besetzten Gebieten bekannt - was steckt dahinter?

Mit der Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen verschiebt Russland erstmals seit der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa. Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Experten zufolge geht es dem Kremlchef mit den Annexionen darum, die Frontlinien einzufrieren. Offenbar stellt sich Russland auf einen langfristigen Konflikt ein. Moskau gehe davon aus, dass Russland länger durchhalten könne als die westlichen Staaten, sagte etwa Sicherheitsexpertin Claudia Major am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung.

Mit der Teilmobilmachung werfe Putin neue Truppen an die Front und wolle so militärisch die Frontlinie festschreiben. Politisch erfolge dieses Einfrieren der Linien durch die Scheinreferenden und die Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine, sagte Major weiter. Einen Angriff auf diese Gebiete könnte Russland dann als Angriff auf sein Staatsgebiet deuten. „Das würde den Konflikt in eine ganz andere Dimension heben“, so Major. Deshalb dürfen die Scheinreferenden nicht anerkannt werden, fordert die Expertin. Es habe sich de facto für den Westen nichts geändert, die Unterstützung für die Ukraine solle deshalb mindestens genauso weitergehen wie zuvor. „Schwäche kann auch immer zum Handeln einladen“, gab Major zu bedenken.

Annexion der vier Gebiete könnte Krieg weiter anfachen

Experten gehen davon aus, dass die völkerrechtswidrige Annexion der vier ukrainischen Gebiete den Krieg weiter anfachen könnte. Denn Teile der Gebiete kontrolliert weiterhin die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die ukrainische Flagge würde die russischen „Pseudoreferenden“ verdrängen. Kiew hatte am Samstag die Rückeroberung der Stadt Lyman im Gebiet Donezk gemeldet. Ziel der Ukraine ist es, mithilfe westlicher Waffen die besetzten Gebiete komplett zu befreien.

Kremlsprecher Dmitri Peskow gab zuletzt als Mindestziel die komplette Eroberung des Gebiets Donezk an. Bisher kontrollieren russische Truppen etwa 58 Prozent des Oblasts. Putin selbst begründet die Annexion mit dem „Schutz der dortigen Zivilbevölkerung“. Die Menschen seien von Angriffen neonazistischer Kämpfer bedroht, so der Kremlchef - wobei selbst russische Soldaten berichteten, keine Nazis in der Ukraine gefunden zu haben. Bei den Menschen in den besetzten Gebieten wirbt Russland „mit einer historischen Heimkehr zum Mutterland“ und mit höheren Renten und Sozialleistungen als in der Ukraine, wie dpa berichtete. Eine Euphorie wie bei der Annexion der Krim 2014 ist in Russland nicht zu spüren. Die Stimmung scheint diesmal eher gedrückt, weil es anders als damals nun einen blutigen Krieg mit tausenden Toten gibt.

Wie schätzen Experten die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs ein?

Sowohl Putin als auch der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatten bei einem Angriff auf die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete mit einem Atomwaffeneinsatz gedroht. Das diene dazu, den Westen von einer Intervention abzuhalten, erklärte Major der SZ. Gleichzeitig solle es Druck auf die Öffentlichkeit auslösen, was zu einer Debatte um ein Zurückfahren der Unterstützung der Ukraine führen könne.

Bislang seien die Drohungen nur rhetorischer Natur, erklärte die Sicherheitsexpertin. Wäre ein Einsatz von taktischen Atomwaffen unmittelbar geplant, würden Geheimdienste eine Verlegung dieser Waffen sehen. Russland hätte von einem solchen Einsatz einen sehr geringen militärischen Nutzen hätte, aber extrem hohe politische und militärische Kosten. „Denn der Einsatz einer Atombombe, das erste Mal seit 1945, wäre ein fundamentaler Tabubruch“, so Major. Die USA hätten klargemacht, dass dies ihre Rolle ändern würde – eine starke Intervention der westlichen Staaten sei zu erwarten. Entsprechend äußerten sich auch weitere Militärexperten.

Die USA halten einen russischen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg grundsätzlich für möglich, sehen derzeit aber ebenfalls keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff dieser Art. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte am Freitag, es gebe angesichts des „atomaren Säbelrasselns“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin das „Risiko“, dass der Kreml-Chef einen solchen Angriff in Erwägung ziehen könnte. Sullivan betonte zugleich: „Wir sehen derzeit keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz von Atomwaffen.“ Der wichtigste sicherheitspolitische Berater von US-Präsident Joe Biden fügte hinzu, die USA seien gegenüber Russland „eindeutig“ gewesen, was die „Konsequenzen“ eines Atomwaffeneinsatzes wären. Sullivan sagte auch, die US-Streitkräfte in Europa seien auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet. Er verwies dabei auf US-Truppenaufstockungen in den Monaten des Ukraine-Kriegs.

Geht es bei Teilmobilmachung tatsächlich um viel höhere Zahlen?

Die Teilmobilisierung brachte zahlreiche Probleme Russlands ans Licht. Einem Bericht der Kriegsforscher des Institut for the Study of War (ISW) zufolge sind Männer rekrutiert worden, die den Kriterien des Kreml nicht entsprachen. Die neuen Rekruten seien deshalb „nicht effektiv“ und hätten eine „miserable Moral“. Auch die Ausrüstung der Soldaten sei mangelhaft, hieß es von anderer Stelle.

Allerdings könnten die im Westen diskutierten Zahlen von 300.000 neuen Soldaten die tatsächlichen Dimensionen unterschätzen. Die ISW-Experten sprachen unter Berufung auf nicht verifizierbare Quellen von bis zu 1,2 Millionen neuen Rekruten, die Putin in den Krieg schicken wolle. Die 300.000 Reservisten habe nicht der Kremlchef in den Raum geworfen, sondern das russische Verteidigungsministerium, gab Sicherheitsexpertin Major zu bedenken. Viele Berichte würden daraufhindeuten, „dass deutlich mehr eingezogen werden und auch nicht nur die genannten Kategorien.“ Andererseits dürften auch auf ukrainischer Seite bald neue Kräfte eintreffen. Derzeit läuft die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Großbritannien und anderen westlichen Staaten. (dpa/AFP/bme).

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