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Grünen-Politikerin Schulze provoziert CSU mit Guantanamo-Vergleich

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Von: Til Huber

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Plenarsitzung im Landtag
Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin, twitterte scharf gegen die CSU. © dpa

Der Plan der Staatsregierung, Gefährder unbefristet präventiv inhaftieren zu können, löst Empörung aus. Auf Twitter schießen Natascha Kohnen (SPD) und Katharina Schulze (Grüne) scharf gegen die CSU.

München – Die CSU wolle den „Rechtsstaat aushebeln, um einen Reißer für den Politischen Aschermittwoch vorzubereiten“, schreibt die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, auf der Internetplattform Twitter. 

„Statt Laptop und Lederhosn jetzt Guantanamo und Gamsbart?!“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Der Vorstoß sei „beängstigend und verfassungswidrig“. In Guantanamo inhaftiert die US-Regierung Terrorverdächtige.

Das Kabinett hatte vergangene Woche Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Wie nun bekannt wurde, auch die Streichung der Frist bei der Präventivhaft für Gefährder. Bislang hatte diese 14 Tage betragen. Den Vorwurf der Rechtswidrigkeit weist ein Sprecher des Innenministeriums zurück. 

Die Haft unterliege richterlicher Kontrolle und sei wegen anderer Bestimmungen auch nicht unbegrenzt, sondern betrage maximal ein Jahr. Auch Schleswig-Holstein und Bremen – beide rot-grün regiert – sähen keine Fristen vor. Der bayerische Gesetzentwurf ist derzeit in der Verbandsanhörung und wird später vom Landtag beraten.

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