CDU-Wirtschaftsrat besorgt

Urteil zur Erbschaftssteuer: Familienbetriebe gefährdet?

Berlin - Das Karlsruher Urteil zur Erbschaftssteuer gefährdet nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats Familienbetriebe. Das Urteil belaste den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Bundesregierung müsse noch vor der Weihnachtspause wirtschaftsfreundliche Signale setzen, damit Unternehmer nicht falsche Grundsatzentscheidungen träfen und ihren Betrieb aufgäben, forderte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein Urteil, das den Wirtschaftsstandort Deutschland belastet“, sagte er.

„Wenn ich überlege, wie viele Weltmarktführer wir im Bereich der Familienunternehmen haben, besorgt mich das Urteil vielleicht doch mehr als den Bundesfinanzminister“, erklärte Steiger. Die Politik müsse alles tun, damit auch das Betriebsvermögen großer Unternehmen verschont werde.

Bisherige Steuerrabatte für Firmenerben am Mittwoch gekippt

„Gerade sie brauchen auch weiterhin Eigenkapital und finanzielle Spielräume für Investitionen.“ Unternehmer würden sich jetzt überlegen, ob sie die Risiken als Arbeitgeber weiter tragen wollten oder sich angesichts steigender Belastungen lieber von ihrer Firma trennten - nach der Devise: „Wir machen jetzt Kasse und legen das Geldvermögen an.“ Das wolle das Gericht sicher nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Steuerrabatte für Firmenerben am Mittwoch gekippt. Der Gesetzgeber wurde zu einer Neuregelung spätestens Mitte 2016 verpflichtet. Betroffen sind vor allem große Unternehmen, die von der Steuer nur verschont bleiben sollen, wenn davon ihr Fortbestand abhängt. Dafür soll es eine Bedürfnisprüfung geben.

dpa

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