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Im Herbst wird sich Christine Haderthauers Schicksal weisen.

Abrechnung für PR-Firma

Ein gefährliches Versehen im Fall Haderthauer

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München - Alles nur ein Versehen? Ministerin Haderthauer gibt an, unabsichtlich Firmen-Rechnung bezahlt zu haben. Der Landtag macht den Weg für Ermittlungen frei.

Das Programm klingt perfekt auf die politische Lage abgestimmt: Klauen pflegen, Schäfchen zusammenhalten, wild durcheinander blöken. Christine Haderthauer nimmt leider trotzdem nicht daran teil. Die unter großem Druck stehende Staatskanzlei-Ministerin hat am Donnerstag ihre Teilnahme an der Eröffnung der Altmühltaler Lamm-Erlebnistage abgesagt. Sie will sich stattdessen darauf konzentrieren, alle Vorwürfe gegen sich auszuräumen. Doch die Lage spitzt sich weiter zu: Der wegen dreifach Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Modellauto-Bauer Roland S. will nun ebenfalls Strafanzeige gegen Haderthauer erstatten.

Inzwischen hat Haderthauer eine Internet-Seite geschaltet, auf der sie in den nächsten Tagen ihre Fakten rund um die Modellbau-Affäre präsentieren will. „Mein Ziel ist, durch Offenheit und Transparenz zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion beizutragen“, schrieb die CSU-Politikerin in einem Brief an die Landtagsfraktion.

Das dürfte eine mühsame Kleinarbeit werden, denn die Staatsanwaltschaft hat viele Fragen rund um die frühere Modellbaufirma des Ehepaars Haderthauer mit einem Geschäftspartner. Ob sie nach ihrem auf 2003 terminierten Ausstieg noch an Dienstreisen teilnahm, wie es Abrechnungen nahelegen? Die Ministerin sagt, das sei nicht sie, sondern ihre Tochter gewesen. Ob sie noch im Oktober 2008 über 5000 Euro von der Firma überwiesen bekam? Die Ministerin sagt, das sei der Ersatz von Auslagen gewesen, die sie versehentlich für die Firma getätigt habe.

Vor allem die Sache mit der „versehentlich“ bezahlten Rechnung ist heikel: Haderthauer sagt, es gehe um Leistungen einer Ingolstädter PR-Agentur, die für sie als Abgeordnete und für die Firma Dienstleistungen erbracht habe. Da habe sie versehentlich mal eine Firmenrechnung von ihrem Konto bezahlt. Die Verflechtungen hier sind eng: Die PR-Agentur wird einer Ingolstädter CSU-Stadträtin zugeordnet, die wiederum auch Haderthauers Referentin im Stimmkreis ist.

Versehen sind da gefährlich: Weder darf die Firmen-PR aus Mitteln der Abgeordnetenmitarbeiter bestritten werden. Noch darf die Firma Werbung für die CSU-Politikerin Haderthauer zahlen. Dann könnte ja der Ex-Geschäftspartner seine Behauptung untermauern, der Gewinn der Firma sei zu seinen Lasten künstlich geschmälert worden. Haderthauer sagte unserer Zeitung, das sei strikt getrennt gewesen und auch separat abgerechnet worden.

Diese eigentlich kleinteiligen Fragen sind für ihren Verbleib im Amt entscheidend. Sie muss in den nächsten Wochen alle Betrugsvorwürfe gegen die Firma entkräften, zumindest ihre Beteiligung daran. Als Zeitrahmen wird in der CSU September oder Oktober genannt. Bis dahin könnte entschieden sein, ob das Ermittlungsverfahren Haderthauer be- oder vollständig entlastet. Die 48-Stunden-Frist, innerhalb der der Landtag die Ermittlungen stoppen könnte, ist verstrichen. Im Herbst startet auch der Untersuchungsausschuss, den die Opposition gemeinsam will.

Regierungschef Horst Seehofer wartet nun erstmal ab. Eine Entlassung im Sommer ist eh unwahrscheinlich. Der Landtag müsste zustimmen, das Parlament ist aber die nächsten anderthalb Monate in der Sommerpause. Zudem hat sich Seehofer hinter Haderthauer gestellt. Zöge er jetzt doch noch die Reißleine, stünde er als wankelmütig da. Insofern bleibt ihm vorerst nicht mehr, als all die negativen Schlagzeilen und Kommentare auszusitzen.

Das BR-Magazin Kontrovers hat übrigens gemeinerweise im Archiv einen Seehofer-Satz vom erzwungenen Rücktritt des Ministers Hans-Peter Friedrich im Februar gefunden: „Auch das gehört zur politischen Hygiene: Wenn ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren einleitet, dann kann man nicht gleichzeitig Bundesminister sein.“  

cd/mik

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