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Nach dem Skandal um einen gefälschten Lebenslauf hat die SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt. 

Nach Krankmeldung

Gefälschte Vita: SPD-Abgeordnete Hinz abgetaucht

Essen/Berlin - In der SPD herrscht immer noch Fassungslosigkeit wegen des gefälschten Lebenslaufs der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Der Essener Unterbezirk erhöht nun den Druck auf die falsche Juristin.

In der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hat die Essener SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Hinz habe „schweres parteischädigendes Verhalten“ gezeigt, weshalb ein Parteiordnungsverfahren gegen sie beschlossen wurde, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen. Der Vorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für Hinz beraten.

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss der Partei. „Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht“, sagte Kutschaty. „Als neutrale Stelle soll sie sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden.“ Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es weiter. "An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten", sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker. "Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz."

Hinz meldet sich krank und taucht ab

Ihren Anwälten zufolge hat Hinz den Bundestagspräsidenten um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Für den Monat August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu.

Nach Angaben des Bundestagssprecher hatte Hinz am vorigen Mittwoch allerdings eine ärztliche Bescheinigung eingereicht und per Mail um einen neuen Termin mit Lammert Mitte September gebeten. Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14 000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale bekäme.

Hinz hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Am Montag forderte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) seine Parteifreundin auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Der Essener SPD-Unterbezirk wollte am Montag in einer Vorstandssitzung über Sanktionen gegen Hinz beraten. Im Gespräch ist auch ein Parteiausschluss.

dpa

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