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Anton Hofreiter, Fraktionsvositzender von Bündnis 90/Die Grünen, am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte um das Klimaschutz-Paket.

Kommentar

Gefahr auf dem Klima-Basar: GroKo geht auf Grüne zu

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Die Verhandlungen zwischen den GroKo-Parteien und den Grünen um Nachbesserung beim Klimapaket finden auf gefährlichem Terrain statt. Denn: Höhere Heiz- und Fahrkosten treiben Wähler im Zweifel zur AfD. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Man kann den alten Volksparteien viel vorwerfen – aber auf dem Basar des politischen Geschäfts in Berlin kennen sich CDU, CSU und SPD aus. Die Mutlosigkeit, die die Grünen gestern im Bundestag dem „Klima-Päckchen“ der GroKo attestierten, ist auch ein Stück großkoalitionäre Raffinesse: Weil absehbar war, dass man sich die Zustimmung der Ökopartei im Bundesrat erst noch erkaufen muss, fiel das Klima-Rettungspaket erst mal eine Nummer kleiner aus. Hinterher draufsatteln kann man immer noch – etwa bei dem Preis, den die Industrie zahlen muss, um künftig CO2 in die Luft blasen zu dürfen. Die Bereitwilligkeit, mit der die Sozialdemokraten den Grünen hier Entgegenkommen signalisieren, spricht für sich.

Wutpotenzial, wenn Klimakosten an Verbraucher weitergereicht werden

Allerdings wissen die Parteien, dass sie sich auf vermintem Terrain bewegen: Die Deutschen sind für mehr Klimaschutz – aber auch die Beflisseneren unter ihnen reagieren allergisch, wenn sie selbst dafür zahlen müssen. Höhere Spritpreise werden unvermeidlich, wenn die Industrie ihre steigenden Klimakosten an die Verbraucher weiterreicht. Um drei Cent soll sich der Liter Kraftstoff laut dem GroKo-Kompromiss ab 2021 verteuern, weitere neun bis 15 Cent sollen bis 2026 hinzukommen. Jeder Cent darüber hinaus birgt gewaltiges Wutpotenzial.

Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Das wissen auch die Strategen von CDU, CSU und SPD. Steigende Spritpreise, dazu eine veritable Konjunkturkrise – das ist eine giftige Mischung. Nicht für die Grünen und ihre gut betuchten Wähler. Aber für die Parteien der kleinen Leute. Die haben schon wegen Merkels Flüchtlingspolitik und den Nullzinsen ein Hühnchen mit ihren Regierenden zu rupfen. Stark steigende Heiz- und Fahrkosten wären genau das Konjunkturprogramm, das die AfD heute noch von der Macht trennt.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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