Er wollte Özoguz „entsorgen“

Gegen AfD-Vorsitzenden Gauland liegen wegen Attacke auf Özoguz 20 Strafanzeigen vor

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung vor.

Berlin - Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. 

Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen". Diese Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, hatte für große Empörung gesorgt. Auch der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hatte Gauland deswegen angezeigt. 

Wegen der parlamentarischen Immunität, die Gauland ab der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober genießt, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen Gauland nach eigenen Angaben allerdings vorerst auf Eis gelegt. "Das ist vor allem eine Stilfrage", sagte Germeroth der "Heilbronnner Stimme" vom Donnerstag. Danach sollten die Vorwürfe aber weiter geprüft werden. "Wir werden dann beim Bundestag die weiteren Ermittlungen anzeigen", kündigte Germerodt in der "Heilbronner Stimme" weiter an. 

Sollte Anklage gegen Gauland erhoben werden, werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erste CDU-Regionalkonferenz: Merz kritisiert Merkel - und Spahn greift ihn dafür an
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellen sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
Erste CDU-Regionalkonferenz: Merz kritisiert Merkel - und Spahn greift ihn dafür an
Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen
Ist in Hessen eine Ampelkoalition möglich? Ein erstes Sondierungsgespräch der Spitzenpolitiker von Grünen, SPD und FDP sollte dies ausloten und Vertrauen schaffen. …
Sondierungsgespräch von Grünen, SPD und FDP in Hessen
Hessen-Wahl: Stimmzettel unbeaufsichtigt  - Verfassungsjurist bezweifelt geordneten Ablauf der Wahl
Der Verfassungsjurist Joachim Wieland zweifelt am geordneten Ablauf der Landtagswahl in Hessen. Grund ist eine Anordnung der Stadt Frankfurt an die Wahlhelfer, die …
Hessen-Wahl: Stimmzettel unbeaufsichtigt  - Verfassungsjurist bezweifelt geordneten Ablauf der Wahl
Nach Hessen-Wahl: Amtliches Endergebnis soll am Freitag verkündet werden
Nach der Hessen-Wahl sollte eigentlich längst über Koalitionen verhandelt werden. Stattdessen kommen immer weitere Pannen ans Tageslicht. Der News-Blog.
Nach Hessen-Wahl: Amtliches Endergebnis soll am Freitag verkündet werden

Kommentare