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Kanzleramtschef Peter Altmaier unterstützt die Forderung von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach einer Wohnortpflicht für Flüchtlinge.

Gegen Ghetto-Bildung

Flüchtlingen soll Wohnort vorgeschrieben werden

Berlin - Asylbewerber und Flüchtlinge sollen ihren Wohnort künftig nicht mehr wählen dürfen. Grund ist die Angst, dass sich Ausländer-Ghettos bilden ähnlich wie etwa in Frankreichs Großstädten.

Als Teil der Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen das Recht auf freie Wohnsitzwahl nehmen. Hintergrund ist die Angst vor der Entstehung von Ausländerghettos in größeren Städten, in denen eine Integration nur noch schwer möglich wäre. Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass diese Maßnahme kommen wird. Es müsse verhindert werden, dass zu viele Flüchtlinge in die Städte zögen, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zuvor für eine solche Wohnsitzauflage ausgesprochen. Sie soll es ermöglichen, anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen vorzuschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Damit würden auch die Belastungen durch die Unterbringung gleichmäßiger auf die Regionen verteilt.

Gabriel warnt vor "Ghettoproblemen"

Laut Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist, orientiert man sich dabei an den 90er Jahren, als sehr viele Spätaussiedler nach Deutschland kamen. „Wir müssen natürlich auch europäisches Recht im Blick haben“, sagte er. Bisher gibt es eine Residenzpflicht nur während des Asylverfahrens, die aber nicht streng überwacht wird.

Gabriel betonte jedoch vor allem die Gefahr der Ghettoisierung. „Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte.“ Da ballten sich Schwierigkeiten, „und wir kriegen richtige Ghettoprobleme“, warnte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

In Vororten französischer Großstädte mit bis zu 80 Prozent Ausländeranteil kommt es seit Jahren zu Gewaltausbrüchen. Aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo der Ausländeranteil auch sehr hoch ist, kamen einige der islamistischen Attentäter von Paris.

Auch Hessens Städtetag unterstützt die Forderung nach einer Wohnsitzpflicht. Allerdings betonte Verbandsdirektor Stephan Gieseler, die juristische Umsetzung könnte schwierig werden.

Pro Asyl bezeichnete die Einführung einer Wohnortpflicht hingegen als „Unsinn“. Anerkannte Asylbewerber in Gegenden zu zwingen, in denen die Bevölkerung aus gutem Grunde abnehme, lehne Pro Asyl ab, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein junger Flüchtling hat nicht überall gleich gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz.“ Asylbewerber in die Fläche zu schicken, bedeute, dass sie vermehrt auf staatliche Sozialleistungen angewiesen wären. „Das sind integrationspolitische Fehlmaßnahmen“, sagte Burkhardt.

dpa

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