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Bald zurück in Somalia? Die Bundeswehr steht wohl vor einem weiteren, bisher aber eher kleineren Einsatz. Politisch ist das nach wie vor umstritten.

Unmut in der Koalition

CSU gegen neue Einsätze

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München - Die Große Koalition plant einen Schwenk in der Außenpolitik. Doch in der CSU wächst der Unmut. Offener Widerstand ist heikel – weil er Kritik am Bundespräsidenten impliziert.

Es hat schon größere Einsätze gegeben. Nicht einmal 20 Soldaten der Bundeswehr bildeten bis Ende 2013 somalische Soldaten aus – im benachbarten Uganda. Anfang des Jahres zog die European Union Training Mission (EUTM) dann nach Somalia um, zunächst ohne die Bundeswehr. Zu gefährlich, hieß es. Jetzt sollen die deutschen Ausbilder wieder dazustoßen. Keine große Sache, möchte man meinen. Doch vor allem in der CSU regt sich Widerstand.

Die Somalia-Politik bekommt große Aufmerksamkeit – weil hier die erste Kurskorrektur seit den Reden von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz vollzogen wird. „Mehr Verantwortung“, hieß das Schlagwort. In der Bundesregierung soll es kommende Woche ein Spitzengespräch für eine Neuausrichtung der kompletten Afrika-Politik geben. Dabei soll es nicht nur um Militärisches gehen. „Afrika ist weit mehr als ein Kontinent der Krisen. Da gibt es auch eine Menge Chancen“, sagt Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts.

Die CSU ist skeptisch. Mehr internationales Engagement sei in Ordnung, „aber es darf nicht der Eindruck entstehen, wir könnten es nicht erwarten, weitere Soldaten in den Einsatz zu schicken“, warnt der Verteidigungspolitiker Florian Hahn. Es gebe neben Militär noch andere Instrumente. Parteivize Peter Gauweiler warnte gestern Abend in einer Landesgruppensitzung, „wir müssen verhindern, dass die gleichen Fehler wie bei den missglückten Militäreinsätzen nochmal gemacht werden“.

In der Partei gibt es auch andere Meinungen. Der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt hatte jüngst noch für eine Ausweitung militärischer Einsätze plädiert. Die Gegner aber haben höchsten Beistand: Horst Seehofer hält wenig von einer allzu forschen Außenpolitik. Der Parteichef hat sich bisher – untypisch für ihn – aber öffentlich zurückgehalten. Er weiß genau, was im Land los wäre, wenn der Vorsitzende einer Koalitionspartei offen den vom Präsidenten geforderten Kurs bremst. Gaucks Vorgänger Horst Köhler war wegen solcher Querschüsse zurückgetreten.

Die CSU hält sich deshalb ausnahmsweise an die Spielregeln und will das Thema nächste Woche im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Seehofer ließ Generalsekretär Andreas Scheuer zumindest andeuten: „Die CSU steht der Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr sehr reserviert gegenüber.“

Einig sind sich die Christsozialen im Groll auf Ministerin von der Leyen. Zum dritten Mal in kurzer Zeit lasen die Verteidigungspolitiker in der Zeitung, was sie beschließen sollen. „Ich bin einmal mehr überrascht, von einem möglichen Einsatz aus den Medien zu erfahren“, schnaubt Florian Hahn. „Wir haben eine Parlamentsarmee, und deshalb muss eine frühzeitige Einbindung des Parlaments auch erfolgen“, warnt Generalsekretär Scheuer. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagt sehr diplomatisch, die formale Mitwirkung des Bundestags sei gewährt. Aber die Vorab-Information des Parlaments habe „die final optimierte Perfektion noch nicht erreicht“.

Die Abläufe sorgen auch bei der SPD für hochgezogenen Brauen. Eine grundsätzliche Debatte habe man „in der Tat nicht geführt“, merkt ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold an. Die CSU reagiere darauf aber wohl sensibler, „weil ihnen die Richtung nicht passt“. Arnold hingegen ist für mehr Einsätze. „Wo die Umstände verantwortbar sind, sollte Deutschland nicht abseits stehen.“

Mike Schier und Christian Deutschländer 

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