+
Die Pkw-Maut bleibt ein Streitfall - nicht nur mit Brüssel. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Gegen Pkw-Maut formiert sich neue Länder-Kritik

Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem "grundsätzliche Bedenken" an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist.

Das geht aus im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse hervor, über die auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur kompletten Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig.

Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter in einem EU-Vertragsverletzungsverfahren oder vor dem Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werde, warnen die Ausschüsse. In der Folge könnte die Pkw-Maut entgegen der Zusage der schwarz-roten Koalition doch zu einer Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen. Hintergrund ist, dass EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt. Über die Empfehlungen der Ausschüsse soll der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar abstimmen.

Zu bedenken gegeben wird auch, dass wegen der Steuerreduzierung "keine nennenswerten Einnahmezuwächse" für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen kassieren. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Erwartet werden daraus nach Abzug der Systemkosten zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

Nach Informationen des "Spiegel" spricht sich der Verkehrsausschuss der Länderkammer zudem für weitere Maßnahmen aus, um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden. Von der Mautpflicht auszunehmen sein sollten dafür bestimmte Autobahnabschnitte, die von der Grenze bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere reichen. Dobrindt hatte nach Kritik aus grenznahen Gebieten bereits von einer ursprünglich geplanten Maut abgesehen, die auf sämtlichen deutschen Straßen gilt.

Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Pkw-Maut

Bundesverkehrsministerium zu Maut-Gesetzentwurf

Rechtsgutachten zum EU-Recht für Gesetzentwurf

Einnahmen der Kfz-Steuer für den Bund

Statistisches Bundesamt zu deutschem Straßennetz

Informationen zu Mautgebühren in Europa

Koalitionsvertrag, Maut PDF S. 31

Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage

Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer

Gesetzentwurf zur Maut-Einführung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erstmals seit zweitem Weltkrieg: Tokio simuliert militärischen Angriff
Die japanische Hauptstadt Tokio hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Evakuierungsübung für den Fall eines militärischen Angriffs abgehalten.
Erstmals seit zweitem Weltkrieg: Tokio simuliert militärischen Angriff
Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu …
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu
Erstmals seit dem Beginn der Jerusalem-Krise im vergangenen Monat besucht mit Vize-Präsident Pence ein ranghoher US-Vertreter die Region. Israel begrüßt ihn mit offenen …
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu

Kommentare