Kalte Progression

CSU auf Gegenkurs zu Schäuble

München – Kurz vor weiteren Verhandlungen im Kanzleramt zementiert die CSU ihre Forderung nach einem Abbau der „kalten Progression“ schon 2017.

Der Parteivorstand billigte einstimmig ein Steuerkonzept, das einmalige Entlastungen, eine regionalisierte Erbschaftsteuer und Steuerrabatte für die energetische Gebäudesanierung vorsieht.

„Es geht schlicht und einfach um die Zusagen, die wir vor der Wahl gemacht haben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er will diese Woche bei Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Widerstände in der CDU-Spitze überwinden. Vor allem beim Abbau der kalten Progression gibt es Differenzen. Seehofer rückt zwar vom Plan seines Finanzministers Markus Söder ab, einen Steuertarif „auf Rädern“ einzuführen, der jedes Jahr automatisch die Steuersätze um die Inflation bereinigt. Den einmaligen Schritt zum 1. Januar 2017 hält er aber für unverzichtbar. Auf rund zwei Milliarden Euro beziffert er das Volumen. Schäubles Sonder-Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro bis 2018 sei dennoch machbar. „Das wird die CSU unterstützen.“ Über das Steuerkonzept soll auch der CSU-Parteitag Mitte Dezember beraten, bei dem Merkel als Gastrednerin erwartet wird.

Die Entlastung ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl 2017 gilt als Teil der Seehofer-Strategie, um die absolute Mehrheit der Union zu kämpfen. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer der Vorstandssitzung formulierte er dieses Ziel deutlich. Mit Merkel als Spitzenkandidatin sei die absolute Mehrheit der Mandate erreichbar, wird er zitiert.

Derweil gerät EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der Steuerpolitik in seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef weiter unter Druck. Nicht nur in Europa, sondern weltweit haben Unternehmen mit Steuerschlupflöchern des Großherzogtums Milliarden Euro an Steuern gespart. Unterlagen über insgesamt 343 dieser Unternehmen sind im Internet abrufbar. Die SPD fordert die Einsetzung eines „Sonderermittlers“.  

cd/mp

Rubriklistenbild: © dpa

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