+
Andre Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Foto: Kay Nietfeld

Geheimdienst-Kontrolleur: Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln

Berlin (dpa) - Nach dem Bericht des Sonderermittlers zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Vorsitzende des zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert.

Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte der Linken-Politiker André Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bislang habe der Generalbundesanwalt solche Ermittlungen abgelehnt mit dem Hinweis, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht des Sonderermittlers nicht mehr aufrecht zu erhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste.

Der von der Regierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hatte in seinem Abschlussbericht den USA gravierende Verstöße gegen vertragliche Vereinbarungen vorgeworfen. In einer "überraschend großen Zahl von Fällen" habe die NSA den Schutz deutscher Bürger missachtet. In einer Selektorenliste mit rund 39 000 Spähzielen, die die NSA dem BND übermittelte, hätten sich auch Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland befunden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Washington - Alles nur geklaut - das sangen schon die „Prinzen“. Ausgerechnet bei seiner ersten Rede als US-Präsident soll Donald Trump von Batman-Bösewicht Bane …
Zitierte Trump den Batman-Bösewicht Bane?
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Österreichs Hauptstadt ist in das Visier eines Attentäters geraten: Ein 18-Jähriger plante laut dem Innenminister einen Anschlag in Wien. Die Bedrohung sei so groß wie …
Terroranschlag in Wien verhindert: 18-Jähriger in Haft
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Banjul (dpa) - Angesichts der Drohung einer Entmachtung durch ausländische Truppen will der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh Sicherheitskreisen zufolge seinen …
Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte
Washington - In seiner Antrittsrede am Freitag hat der neue US-Präsident Donald Trump das amerikanische Volk in den Mittelpunkt gestellt. Hier Trumps Worte in Auszügen,
Im Wortlaut: Was Trump mit erhobener Faust sagte

Kommentare