Administrative Umstrukturierung

Abschirmdienst wird dem Verteidigungsministerium unterstellt

Das Bundesverteidigungsministerium bindet den Geheimdienst der Streitkräfte enger an sich. Die Umstrukturierung sei aber keine Folge der Affäre um terrorverdächtige Rechtsextreme in der Truppe, heißt es.

Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der bislang dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt war, werde künftig direkt dem Ministerium untergeordnet, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in ihrem Tagesbefehl an. Der MAD nehme damit im Behördenaufbau eine Stellung ein, die den beiden anderen Geheimdiensten auf Bundesebene - dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) - vergleichbar sei.

Von der Leyen betonte, dass die administrative Umstrukturierung seit Anfang des Jahres geplant worden sei - und damit vor Bekanntwerden der rechtsextremen Vorfälle um die festgenommenen Soldaten Franco A. und Maximilian T.

Die Ministerin bezog sich in der Begründung für die Reform beim MAD auch auf diese beiden Fälle. "Nicht erst die aktuellen Vorkommnisse um die Soldaten A. und T. zeigen, dass der Eigenschutz der Bundeswehr und damit auch die Extremismus- und Terrorismusabwehr hohe Prioritäten genießen", schrieb sie.

Durch die Unterstellung des MAD unter das Ministerium werde "eine Kooperation mit anderen Behörden unmittelbarer möglich", erläuterte von der Leyen. Der MAD-Präsident werde "in seiner Verantwortung und Gestaltungshoheit gestärkt". Auch das Zentrum Innere Führung soll direkt dem Ministerium unterstellt werden

Der Auftrag des MAD ist es nach eigenen Angaben, für den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahrzunehmen und zum Erhalt der Militärischen Sicherheit und der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beizutragen.

Der Ende April festgenommene Franco A. steht im Verdacht, gemeinsam mit Komplizen - unter ihnen soll Maximilian T. sein - einen rechtsradikal motivierten Anschlag geplant zu haben. A. hatte monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Mit der fiktiven Identität wollte A. offenbar nach einem Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge lenken.

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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