Geheimdienstaffäre in der Slowakei

Bratislava - In der Slowakei ist mutmaßliches Geheimdienstmaterial an die Öffentlichkeit gelangt, das systematische Korruption in riesigem Ausmaß belegen könnte.

Nachdem Unbekannte mutmaßliches Geheimdienstmaterial ins Netz gestellt haben, wird führenden Politikern und Unternehmern in der Slowakei vorgeworfen, sich bei Vertragsvergaben und der teilweisen Privatisierung staatlicher Unternehmen bereichert zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten das seit Weihnachten im Internet kursierende Material unter dem Codenamen „Gorilla“ zunächst als Fälschung abgetan. Aufgrund neuer Hinweise kündigte Innenminister Daniel Lipsic am Mittwoch jedoch eine gewissenhafte Untersuchung an.

Sollten die (auch der Nachrichtenagentur dpa in auszugsweisen Kopien vorliegenden) Abhörprotokolle echt sein, könnten sie belegen, dass ein Netzwerk aus führenden Politikern und privaten Unternehmern jahrelang die wichtigsten Stellenbesetzungen und Auftragsvergaben in staatsnahen Betrieben zu ihren Gunsten steuerten, um sich persönlich zu bereichern. Die Bandbreite der Unternehmen reicht von der Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen.

Die veröffentlichten Dokumente betreffen zwar formell nur Entscheidungen aus der zweiten Regierungszeit des damaligen Premiers und jetzigen Außenministers Mikulas Dzurinda. Viele der in den Dokumenten namentlich genannten Unternehmer, Manager und Politiker gehören aber noch heute zur wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes.

Die Unternehmergruppe Penta, die in den Abhörprotokollen die Hauptrolle spielt, ist inzwischen viel mächtiger geworden als seinerzeit und kontrolliert unter anderem große Teile des Gesundheitswesens. Zwischen Penta und dem Gesundheitsministerium sowie anderen staatlichen Stellen gibt es auch jetzt enge personelle Verflechtungen, die in den Medien wiederholt kritisiert wurden.

dpa

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