Geheimdienstreform

Bundestag billigt neues BND-Gesetz

Berlin - Für das Agieren des Bundesnachrichtendienstes gibt es künftig genaue gesetzliche Vorgaben: Der Bundestag billigte am Freitag das neue BND-Gesetz.

Das Gesetz legt Regeln für die Beobachtung von Ausländern im Ausland fest. Dazu gehört die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Die Erhebung von Daten deutscher Staatsbürger ist grundsätzlich unzulässig.

Mit der Neuregelung werde Rechtssicherheit für den BND geschaffen, argumentierten Vertreter der großen Koalition in der Debatte. Die Opposition verwies darauf, dass Experten die Neuregelung als verfassungswidrig kritisiert hätten. Mit der Reform reagiert der Gesetzgeber auch auf die Affäre um den US-Geheimdienst NSA, in die der BND verwickelt war.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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