Evakuierung läuft: Kreuzfahrtschiff wegen heftigem Sturm in Seenot - mehrere Verletzte

Evakuierung läuft: Kreuzfahrtschiff wegen heftigem Sturm in Seenot - mehrere Verletzte
+
Symbolbild.

Ungleichbehandlung der Branchen?

Gekipptes Rauchverbot in Österreich vor dem Verfassungsgericht

Die raucherfreundliche Politik der rechtskonservativen österreichischen Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht des Landes.

Wien - Die raucherfreundliche Politik der rechtskonservativen österreichischen Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht des Landes. Die Wiener Landesregierung klagt nach einem Beschluss vom Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Aufhebung des ursprünglich geplanten Rauchverbots in der Gastronomie. Die seit Dezember 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte im März unter bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt.

Rot-grüne Stadtregierung sieht Ungleichbehandlung

Das rot-grün regierte Wien sieht beim geltenden Rauchergesetz eine Ungleichbehandlung. Während in anderen Branchen Arbeitnehmer vor Passivrauch geschützt seien, treffe dies in der Gastronomie nicht zu. Mit einer Entscheidung des VfGH wird frühestens zum Jahresende oder gar erst 2019 gerechnet.

Ein Anti-Raucher-Volksbegehren hatten zu Jahresanfang fast 600 000 Österreicher unterstützt. Im Oktober kommt es deshalb zu einer nicht bindenden Volksbefragung.

Rauchverbot wurde auf Drängen der FPÖ gekippt

In der Alpenrepublik ist das Rauchen weit verbreitet. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern greifen besonders viele Frauen und Jugendliche zu den Zigaretten. Das von einer SPÖ-ÖVP-Koalition 2015 zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot war auf Drängen der rechten FPÖ gekippt worden.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Zehntausende wegen „Artikel 13“ auf der Straße - in München kommen die meisten
Es geht um Uploadfilter - in den Augen der Kritiker aber auch um das Internet. In ganz Deutschland sind am Samstag zehntausende Menschen gegen „Artikel 13“ auf die …
Zehntausende wegen „Artikel 13“ auf der Straße - in München kommen die meisten
Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an
Berlin (dpa) - Im Streit um die Zulassung eines glyphosathaltigen Unkrautgifts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia …
Schulze greift Klöckner wegen Glyphosat-Zulassung an
"Gelbwesten" protestieren wieder in Frankreich
Erneut haben Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris und anderen französischen Städten demonstriert. In der Vorwoche war es vor allem in der Hauptstadt zu schweren …
"Gelbwesten" protestieren wieder in Frankreich
Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört
Berlin (dpa) - Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik.
Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört

Kommentare