+
Thema Leistungskürzungen für Flüchtlinge: Landtagspräsidentin Barbara Stamm weist Finanzminister Markus Söder zurecht.

Leistungskürzungen

Geld für Flüchtlinge: Stamm weist Söder zurecht

München - Wegen seines Vorschlags zu Leistungskürzungen bei Flüchtlingen hat Landtagspräsidentin Stamm Bayerns Finanzminister Söder in die Schranken gewiesen.

Am Rande des Flüchtlingshelferempfangs im Bayerischen Landtag sagte Stamm dem Bayerischen Rundfunk: "Der Herr Finanzminister soll uns jetzt mal hier im Landtag arbeiten lassen. Wir haben einen Haushalt, da sind ganz klar die Kosten für die Asylbewerber festgelegt. Ich möchte jetzt eigentlich ein bisschen Ruhe an der Front haben."

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" hatte Söder erklärt: "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben." Es führe „zu sozialen Verwerfungen, wenn der Staat zum Beispiel im Monat 5000 bis 6000 Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben muss und viele Frauen in Deutschland am Ende eines langen Arbeitslebens nicht ansatzweise Rente in dieser Höhe bekommen“. Da müssten Maß und Mitte gefunden werden.

Das gelte auch für Leistungen der Sozialversicherung, sagte Söder: „Warum steigen heute Gesundheitskosten? Nicht zuletzt wegen der zusätzlichen Herausforderungen durch die Migration. Vor allem, weil einige Bundesländer die Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Alles, was medizinisch unbedingt notwendig ist, sollen Asylbewerber natürlich bekommen. Es braucht aber ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung.“ Es sei ungerecht, jemandem, der noch nie einen Cent in die Sozialkassen einbezahlt hat, alle sozialen Leistungen zukommen zu lassen. „Fairer wäre es, dass man erst einmal eine Weile einzahlen muss.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russen zahlten drei AfD-Politikern den Privatjet
Eine Delegation aus drei AfD-Politikern ist laut einem Zeitungsbericht von einer Russlandreise Anfang 2017 in einem von russischer Seite bezahlten Privatflugzeug …
Russen zahlten drei AfD-Politikern den Privatjet
Steinmeier zeichnet Dunja Hayali mit Bundesverdienstkreuz aus
Wiederholt hat sich Dunja Hayali gegen Fremdfeindlichkeit eingesetzt und erntet dafür immer wieder Hass im Netz. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt die …
Steinmeier zeichnet Dunja Hayali mit Bundesverdienstkreuz aus
Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung
Es geht um Waffenlieferungen nach Mexiko. Der deutsche Rüstungskonzern soll Politiker um Unterstützung gebeten haben und diesen Bitten Parteispenden nachfolgen lassen …
Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen Bestechung
Katalanischer Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß
Spaniens Justiz wirft dem katalanischen Separatistenführer Puigdemont, der in Deutschland ist, die Anstiftung einer Rebellion vor. Die Generalstaatsanwaltschaft …
Katalanischer Separatist Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

Kommentare