Neue Verhandlungen in Athen

Griechenland beantragt offiziell neue IWF-Hilfen

Athen - Die griechische Regierung steht vor einem neuen Hilfspoker. Mit ihr am Verhandlungstisch sitzt Berichten zufolge statt einer Troika ein Quartett. Griechenland hat offiziell neue IWF-Hilfen beantragt.

Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen neuen Kredit mit einer dreijährigen Laufzeit beantragt. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Schreiben des Finanzministers Euklid Tsakalotos an IWF-Chefin Christine Lagarde hervor. Die für Freitag in Athen erwarteten Expertengespräche über weitere Milliardenhilfen verzögerten sich und sollen nun erst in einigen Tagen beginnen.

In dem Schreiben an Lagarde heißt es: "Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir um einen neuen Kredit bitten." Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme von Verhandlungen über neue längerfristige Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land getan.

Athen hatte wegen der drakonischen "Strukturanpassungsprogramme" des IWF immer wieder Vorbehalte gegenüber einer Beteiligung des Währungsfonds an künftigen Hilfen geäußert. Beim jüngsten Euro-Sondergipfel am 13. Juli scheiterte die griechische Regierung jedoch vor allem an Deutschland mit ihrem Ansinnen, den IWF an einem dritten Kreditpaket nicht mehr zu beteiligen.

Einig sind sich IWF und die von Alexis Tsipras und seiner Syriza-Partei geführte Regierung in der Forderung nach einer Schuldenerleichterung für Griechenland. Die europäische Statistikbehörde Eurostat hat Hellas' Schuldenlast zuletzt mit etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben.

Formell läuft der IWF-Kredit noch bis 2016, die Beantragung eines neuen war deswegen eigentlich nicht notwendig. Offenbar ging es Athen mit dem Schreiben an die "liebe Generaldirektorin des IWF" Beobachtern zufolge um eine Geste des gute Willens.

Die griechische Regierung hatte am Ende der Verhandlungen in Brüssel bereits eine Reihe weiterer Kürzungsauflagen im Gegenzug für neue Kredite im zweistelligen Milliardenumfang akzeptiert. In der Nacht zum Montag und in der zum Donnerstag verabschiedete das Parlament zwei Maßnahmenpakete, die zu den von den Geldgebern geforderten Vorbedingungen für ein drittes Kreditprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro oder mehr gehören.

Tsipras verfehlte dabei beides Mal eine eigene Mehrheit, weil ihm bei der ersten Abstimmung 39 und bei der zweiten Abstimmung 36 dem linken Parteiflügel zugerechnete Syriza-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigerten. Dafür stimmte das Oppositionstrio aus konservativer Nea Dimokratia, neoliberalem Potami (Fluss) und Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) mit der Regierung. Die Kommunistische Partei KKE und die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte stimmten jeweils dagegen.

Geldgeber-Quartett startet neue Verhandlungen in Athen

Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor. Wann die Gespräche genau beginnen werden, war am Freitag unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: „Wir erwarten, dass die Institutionen, inklusive dem (Rettungsschirm) ESM, in den kommenden Tagen nach Athen reisen.“

In griechischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Experten der europäischen Geldgeber am Freitag in Athen erwartet würden und die Gespräche am Wochenende beginnen sollten. Unklarheiten gibt es noch in Bezug auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte dem griechischen Radiosender Vima FM: „Der IWF ist der schwierigste und härteste Verhandlungspartner.“

Griechenland mit über 300 Milliarden Euro verschuldet

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und trägt - gemessen an der Wirtschaftsleistung - die EU-weit höchste Schuldenlast. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll.

IWF-Sprecher Gerry Rice hatte am Donnerstag erklärt, die Modalitäten und das Verfahren für die Verhandlungen seien noch nicht entschieden. Die griechische Regierung habe an den IWF noch keinen Antrag für ein neues Hilfsprogramm gestellt. Dieser sei aber notwendig. Am Freitag wurde dieser dann offiziell bestätigt.

Das Hilfsprogramm des IWF läuft noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli muss das Land aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen.

In den vergangenen Wochen hatte der IWF immer wieder klargemacht, dass ein Hilfsprogramm für Griechenland nicht ohne Schuldenerleichterungen funktionieren könne. Die Bereitschaft zu zusätzlichen Erleichterungen - etwa längeren Kreditlaufzeiten - haben die Europartner bereits betont. Einen echten Schuldenschnitt schließen sie aber aus.

Ziel Athens ist nach Regierungsangaben, die Gespräche bis zum 12. August zu beenden. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Das griechische Parlament werde auch das mögliche neue Hilfsprogramm billigen. Als möglichstes Datum nannte die Regierungssprecherin den 18. August. Am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret äußerte unterdessen erneut Zweifel am griechischen Bankensystem und mahnte zur Eile bei der Stabilisierung der Institute. „In der aktuellen Situation kann man aus verschiedenen Gründen sehr wohl Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken haben“, sagte Dombret dem Nachrichtenmagazin „Focus“. So sei der Anteil notleidender Kredite in den Bilanzen griechischer Banken sehr groß, „und er dürfte angesichts der schwierigen Wirtschaftslage weiter zugenommen haben“, sagte Dombret.

Wegen der Probleme der griechischen Institute soll es nach den Plänen zum dritten Rettungspaket für Athen einen Puffer für die Banken von bis zu 25 Milliarden Euro geben, wobei Mittel daraus zur Rekapitalisierung, aber auch zur Abwicklung taumelnder Institute dienen könnten. Selbst nach der geplanten Kapitalhilfe sieht der Bundesbanker den Finanzsektor in Griechenland aber vor massiven Umbrüchen. „Es stellt sich in der Tat die Frage, ob alle vier großen griechischen Banken langfristig überlebensfähig sind.“

dpa/AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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