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Gemeinderat: Aufgaben und Kompetenzen in Deutschland

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Kein einfaches Amt: Gemeinderat in Deutschland
Kein einfaches Amt: Gemeinderat in Deutschland © picture alliance/dpa

Der Gemeinderat ist als Exekutive dafür da, die politischen Interessen einer Gemeinde zu vertreten. Dafür hat er wichtige Kompetenzen und Aufgaben.

Gemeinden werden in Deutschland politisch von zwei Säulen gestützt: Einerseits ist der Bürgermeister mit seinen Stellvertretern in einer wichtigen Rolle und andererseits ist der Gemeinderat (oder in Städten der Stadtrat) für zentrale Entscheidungen zuständig. Während der Bürgermeister vor allem repräsentative Aufgaben hat und für das Tagesgeschäft zuständig ist, stellt der Gemeinderat einen Teil der Exekutive dar. Der Bürgermeister sitzt dem Gemeinderat vor.

Als Exekutive und als Gemeindevertretung soll der Gemeinderat als ein Entscheidungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde dienen. Er kann Rechtssätze wie Verordnungen und Satzungen erlassen und diese umsetzen. Je nach Bundesland sind diese rechtlichen Kompetenzen abhängig von der Rangstufe der Gemeinde. Der Gemeinderat ist trotz der freien demokratischen Wahl kein Parlament im eigentlichen Sinne und damit auch keine Legislative. Er ist vielmehr als Volksvertretung dafür zuständig, die Interessen der Wählerinnen und Wähler in die Praxis umzusetzen.

In Deutschland gibt es verschiedene Bezeichnungen für den Gemeinderat. Dazu gehören auch die Begriffe Marktgemeinderat und Ortsgemeinderat, die je nach Region üblich sind. Der Gemeinderat wird nach den Grundsätzen einer freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl von den Bürgern der Gemeinde gewählt.

Aufgaben und Kompetenzen der Gemeindevertretung

Gemeinderäte sind dafür verantwortlich, Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse umzusetzen. Dazu gehören deutschlandweite und bundeslandweite Vorgaben, aber auch regionale Verordnungen und Satzungen. Letztere beschäftigen sich vor allem mit Anliegen von geringerer Wichtigkeit im Bereich der Exekutive, wie zum Beispiel der Abfallbeseitigung oder der Verkehrsplanung in der Gemeinde.

Der Gemeinderat bildet normalerweise Ausschüsse, um die verschiedenen Themen und Kompetenzen zu bearbeiten. Diese Ausschüsse bilden gewissermaßen Fachgremien, die sich speziell einem Bereich widmen. Für die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist keine Wahl nötig. Mögliche Ausschüsse sind Werksausschüsse für Betriebe in der Gemeinde, Ferienausschüsse für die sitzungsfreie Zeit, Sport- und Schulausschüsse, Kulturausschüsse oder Fremdenverkehrsausschüsse.

Im Rahmen dieser Ausschüsse ist die Gemeindevertretung in Deutschland dafür zuständig, Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Neben der Entscheidungskompetenz hat der Marktgemeinderat, Ortsgemeinderat oder Gemeinderat auch die Aufgabe, die Verwaltung der Gemeinde im Blick zu behalten. Eine Weisungsbefugnis haben die Mitglieder der Gemeinderäte jedoch in keinem Bundesland.

Die Zusammensetzung der Gemeindevertretung in Deutschland

Der Gemeinderat wird in Deutschland immer demokratisch gewählt. Details zur Wahl und zur Amtszeit hängen vom jeweiligen Kommunalwahlrecht im Bundesland sowie in der Gemeinde ab. Auch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder ist unterschiedlich. Sie ist von der Gemeindegröße abhängig. Zum Beispiel haben kleine Gemeinden unter 1.000 Einwohnern in den bayerischen Marktgemeinderäten bereits 8 Mitglieder, während in anderen Bundesländern auch weniger Mitglieder akzeptiert werden.

Als Exekutive sollte die Gemeindevertretung stets vollzählig sein. Wenn ein Mitglied ausscheidet, wird es ohne neue Wahl von einem Nachrücker abgelöst. Je nach Größe der Gemeinde sind die Ratsmitglieder ehrenamtlich oder hauptamtlich. Ihre Aufgaben und Kompetenzen ähneln sich, aber in kleinen Gemeinden ist das Ehrenamt verbreitet, da hier weniger Entscheidungen getroffen werden müssen.

In Städten gibt es mit dem Stadtrat das Äquivalent zum Ortsgemeinderat. Der Stadtrat wird ebenfalls vom Bürgermeister geleitet. Die nächsthöhere administrative Ebene ist der Kreistag, der den Landkreis oder Kreis vertritt. Hier kommen die Kreisräte unter der Leitung der Landräte zusammen, die wiederum die Interessen ihrer Gemeinde oder ihres Kreises auf Bundesland-Ebene vertreten.

Wahl zum Gemeinderat

Die Gemeinderatsmitglieder bilden in Deutschland grundsätzlich eine Volksvertretung. Sie werden demokratisch, also in freier, unmittelbarer, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Gemeinde direkt gewählt. Somit erhalten sie ein freies Mandat und unterliegen dem Kommunalrecht. Mitglieder der Gemeindevertretung, des Marktgemeinderats oder des Ortsgemeinderats dürfen eine politische Bindung haben, können aber auch als Parteilose antreten. Neben politischen Parteien dürfen in den deutschen Bundesländern bei der Kommunalwahl Bürgerinitiativen und Wählergruppen antreten. Dafür brauchen sie jedoch eine Unterschriftenliste von Unterstützerinnen und Unterstützern, um zugelassen zu werden.

Seit einigen Jahren ist es laut EU-Recht auch möglich, dass in Deutschland lebende EU-Ausländer in den Kommunalwahlen den Gemeinderat wählen oder sich sogar selbst um ein Mandat bewerben. Als Ratsmitglieder erhalten sie die gleichen Aufgaben und Kompetenzen wie die anderen Mitglieder, wobei ausgiebige Ortskenntnisse und Deutschkenntnisse nötig sind. Zudem dürfen Deutsche jederzeit an den Wahlen zum Gemeinderat an ihrem Hauptwohnsitz teilnehmen, auch wenn sie sich derzeit im Ausland befinden.

Als Exekutive spielt der Gemeinderat eine zentrale Rolle in der Kommunalpolitik. Für Bürgerinnen und Bürger ist er eine Möglichkeit, direkt Einfluss auf die regionalen Entscheidungen zu nehmen und sich zu beteiligen.

Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Bürgermeister

Der Gemeinderat bildet gemeinsam mit dem Bürgermeister einen Teil der Exekutive einer Gemeinde oder eines Ortes. In Städten ersetzt der Stadtrat die Gemeindevertretung. Obwohl Bürgermeister und Gemeinderat eng zusammenarbeiten, haben sie in der Praxis unterschiedliche Aufgaben. Der Bürgermeister ist das "Gesicht" der Gemeinde und vertritt diese vor dem zuständigen Landrat oder als Bürgermeister einer kreisfreien Stadt direkt. Der Gemeinderat hingegen ist mit seinen Ausschüssen für langfristige politische Entscheidungen zuständig.

Als Exekutive haben Gemeindevertretung und Bürgermeister diese wichtigen Kompetenzen:

Meistens wird der Bürgermeister einer Marktgemeinde oder Ortsgemeinde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. In Deutschland kommt es jedoch auch vor, dass der Gemeinderat einen Bürgermeister einberuft. Dieser darf seine Stellvertreter und eventuelle ehrenamtliche Bürgermeister, die ihn unterstützen, selbst ernennen. In regelmäßigen Sitzungen besprechen Gemeinderat und Bürgermeister alle wichtigen Themen und verteilen die anstehenden Aufgaben.

Marktgemeinderat oder Ortsgemeinderat? Unterschiede im Gemeinderat nach Bundesland

Je nach Bundesland unterscheiden sich in Deutschland die Bezeichnungen für den Gemeinderat oder die Gemeindevertretung. Grundsätzlich haben sie jedoch immer ähnliche Aufgaben und Kompetenzen. Auch die Grundzüge der Wahl zum Gemeinderat sind immer gleich, richten sich in ihren Details aber nach dem gültigen Kommunalwahlrecht.

Der Begriff Marktgemeinderat ist vor allem in Bayern verbreitet. Es handelt sich um ein altes Wort, das daher kommt, dass früher einige Orte das Marktrecht hatten. Auch heute kann das Marktrecht noch formell verliehen werden. Alle entsprechend bezeichneten Orte in Bayern sowie zum Teil in Hessen und Nordrhein-Westfalen haben einen Marktgemeinderat, der die gleichen Aufgaben hat wie ein Gemeinderat. Zudem ist der Begriff in Österreich und Südtirol verbreitet.

Darüber hinaus gibt es in Rheinland-Pfalz, in Österreich und in der Schweiz den sogenannten Ortsgemeinderat. Mit einer Ortsgemeinde ist eine rechtlich eigenständige Gemeinde gemeint. Diese gehört normalerweise einer Verbandsgemeinde an und stellt eine Verwaltungseinheit dar. Auch Städte können Verbandsgemeinden haben. Der Ortsgemeinderat hat als Vorstand einen Ortsbürgermeister und erstellt einen eigenen Haushaltsplan.

Gemeinderäte haben in manchen Bundesländern eine Teilnahme- und Abstimmungspflicht. Darüber hinaus haben sie Kompetenzen wie das Teilnahmerecht, das Akteneinsichtsrecht, das Antragsrecht und das Rederecht. Als Exekutive haben sie einen großen Einfluss auf die Lebensbedingungen in der Gemeinde.

Von Laura Puttkamer

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