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Erstmals übt die Bundeswehr gemeinsam mit der Polizei den Anti-Terror-Einsatz. 

Interview zum Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland

„Das darf kein Normalfall sein“

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Deutschland ist Ziel von internationalem Terror: Erstmals üben Polizei und Bundeswehr jetzt, wie sie zusammenarbeiten können, wenn mehrere Anschläge das Land erschüttern.  Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einhaltung strenger Grenzen.

Bundeswehr und Polizei üben den gemeinsamen Einsatz im Terror-Fall. Finden Sie das gut?

Üben kann man das. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, es sei der Normalfall, dass die Bundeswehr die Polizei bei der Terrorabwehr unterstützt. Das geht nur in ganz speziellen Ausnahmesituationen. Ein Szenario, wie wir es bei dem fürchterlichen Anschlag in Berlin hatten, reicht nicht aus.

Das muss die Polizei alleine schaffen, oder?

So ist das in Deutschland angelegt – freilich braucht die Polizei dafür Ausrüstung, Ausbildung und Experten. Aber es ist ein Terroranschlag von einem Ausmaß vorstellbar, den die Polizei nicht bewältigen kann. Bislang hatten wir eine solche Situation zum Glück nicht. Aber wenn, dann kann die Bundeswehr unter Anweisungsbefugnis der Polizei helfen. Entscheidend ist, dass das nur in diesen speziellen Fällen geht und nicht schleichend zu einer generellen Einsatzmöglichkeit wird.

Wird die klare Trennung von Bundeswehr und Polizei verwischt?

Die zuständigen Minister werden sich an die Verfassung halten. Alles andere ist eigentlich nicht vorstellbar.

Andere sind da kritischer. Warum ist das Thema so sensibel?

Die Bundeswehr hat einen anderen Auftrag als die Polizei. Sie befindet sich im Kampf mit Feinden, die man schlagen will. Die Polizei hat allgemeine Aufgaben der Gefahrenabwehr. Gerade mit Blick auf unsere Geschichte und das NS-Unrechtsregime wollen wir in Deutschland nicht, dass es ein Zusammenwirken von Polizei und Bundeswehr gibt und wir am Ende den Soldaten im Inland haben, der gegen den eigenen Bürger vorgeht. Das ist Konsens über Parteigrenzen hinweg.

Auch in Baden-Württemberg findet eine solche Übung statt – ohne Protest der Grünen. Wäre das früher, als Sie noch Bundesjustizministerin waren, denkbar gewesen?

Es ist schon bemerkenswert, dass eine Landesregierung mit grüner Beteiligung widerspruchslos eine solche Kooperation mitträgt. Ich glaube, dass früher die Grenzen eines Bundeswehreinsatzes im Inland stärker thematisiert worden wären. Da hat sich einiges verändert. Klar sein muss, dass die Verfassung nicht durch Fakten ausgeweitet werden darf.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Alles was Sie zur Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr wissen müssen, haben wir für Sie hier zusammengefasst. Absehbar war, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Übung im Inland verteidigt hat. "Die Bundeswehr ist stark in ihren Einsätzen gefordert, aber sie verfügt auch hier im Grundbetrieb über besondere Kapazitäten und Fähigkeiten, etwa im Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen, geschützte Transporter oder zur Versorgung einer größeren Zahl von Brandopfern", sagte die CDU-Politikerin.

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