Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
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Diese Reise war umstritten: Seehofer (l) bei Putin im Februar dieses Jahres.

Gemeinsame Linie mit bayerischer Industrie

CSU fordert Ende der Russland-Sanktionen

München - Bereits auf seiner Reise zu Putin Anfang des Jahres hatte Horst Seehofer für ein Ende der Russland-Sanktionen geworben. Nun erneuern der Ministerpräsident und die bayerische Wirtschaft die Forderung.

Kurz vor einer Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen haben CSU und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) ein Ende der Strafmaßnahmen gefordert. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Sanktionen seit zwei Jahren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland - in besonderer Weise auch Bayern - und Russland stark beeinträchtigen“, heißt es in einer Erklärung, die CSU und vbw nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am Montag veröffentlichten. Und weiter: „Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß.“

Die Europäische Union hatte seit 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt, und zwar wegen der aktiven Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Russland hatte danach seinerseits Sanktionen gegen die EU beschlossen. An diesem Dienstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter zu Beratungen über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland zusammen.

"Erhebliche wirtschaftliche Einbrüche ausgelöst“

In der Erklärung von CSU und vbw heißt es: „Die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben zu einer Zäsur geführt und drohen zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume zu führen. Sie haben auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Einbrüche ausgelöst.“ Auch in Bayern seien die Folgen überdeutlich zu spüren. Im Jahr 2014 seien die bayerischen Exporte nach Russland um mehr als 13 Prozent zurückgegangen, im Jahr 2015 nochmals um 33 Prozent. Der Austausch sei „auf ein absolutes Basisniveau“ zurückgedrängt worden.

Auf einer hoch umstrittenen Reise zu Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits für eine Lockerung der westlichen Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ geworben. Man müsse sehen, wie man realistisch davon wegkomme, „in Schritten oder in einem Schritt“. Zuletzt gab es unter den EU-Staaten Diskussionen darüber, ob sie eventuell abgeschwächt werden könnten - wenn es in Teilbereichen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt Fortschritte gibt.

Die aktuelle Erklärung von CSU und vbw enthält keine Zeitangaben, wann die Sanktionen gelockert oder ganz aufgehoben werden sollten - es ist lediglich allgemein von einem „Abbau“ die Rede. Bedingungen an Russland, die zuvor erfüllt sein müssten, wurden keine genannt.

dpa

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