+
Diese Reise war umstritten: Seehofer (l) bei Putin im Februar dieses Jahres.

Gemeinsame Linie mit bayerischer Industrie

CSU fordert Ende der Russland-Sanktionen

München - Bereits auf seiner Reise zu Putin Anfang des Jahres hatte Horst Seehofer für ein Ende der Russland-Sanktionen geworben. Nun erneuern der Ministerpräsident und die bayerische Wirtschaft die Forderung.

Kurz vor einer Entscheidung der EU über eine Verlängerung der Russland-Sanktionen haben CSU und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) ein Ende der Strafmaßnahmen gefordert. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Sanktionen seit zwei Jahren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland - in besonderer Weise auch Bayern - und Russland stark beeinträchtigen“, heißt es in einer Erklärung, die CSU und vbw nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am Montag veröffentlichten. Und weiter: „Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß.“

Die Europäische Union hatte seit 2014 eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt, und zwar wegen der aktiven Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Russland hatte danach seinerseits Sanktionen gegen die EU beschlossen. An diesem Dienstag kommen in Brüssel die EU-Botschafter zu Beratungen über eine Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland zusammen.

"Erhebliche wirtschaftliche Einbrüche ausgelöst“

In der Erklärung von CSU und vbw heißt es: „Die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben zu einer Zäsur geführt und drohen zu einer Entflechtung der Wirtschaftsräume zu führen. Sie haben auf beiden Seiten erhebliche wirtschaftliche Einbrüche ausgelöst.“ Auch in Bayern seien die Folgen überdeutlich zu spüren. Im Jahr 2014 seien die bayerischen Exporte nach Russland um mehr als 13 Prozent zurückgegangen, im Jahr 2015 nochmals um 33 Prozent. Der Austausch sei „auf ein absolutes Basisniveau“ zurückgedrängt worden.

Auf einer hoch umstrittenen Reise zu Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits für eine Lockerung der westlichen Sanktionen „in überschaubarer Zeit“ geworben. Man müsse sehen, wie man realistisch davon wegkomme, „in Schritten oder in einem Schritt“. Zuletzt gab es unter den EU-Staaten Diskussionen darüber, ob sie eventuell abgeschwächt werden könnten - wenn es in Teilbereichen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt Fortschritte gibt.

Die aktuelle Erklärung von CSU und vbw enthält keine Zeitangaben, wann die Sanktionen gelockert oder ganz aufgehoben werden sollten - es ist lediglich allgemein von einem „Abbau“ die Rede. Bedingungen an Russland, die zuvor erfüllt sein müssten, wurden keine genannt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Die AfD zieht in den Bundestag ein - mit etwa 13 Prozent wird sie drittstärkste Kraft im Parlament. Wir stellen Ihnen hier vor, welche Kandidaten der Partei dort bald …
Nach der Bundestagswahl 2017: Diese AfD-Politiker könnten in den Bundestag einziehen
Die ersten Gemeinde-Ergebnisse für Bayern sind da
Sie möchten am Abend der Bundestagswahl schnell und umfassend erfahren, wie in der Region und darüber hinaus gewählt wurde? Dann nutzen Sie die besonderen Angebote und …
Die ersten Gemeinde-Ergebnisse für Bayern sind da
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Berlin (dpa) - Beim Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel zeichnet sich nach dem Auszählen der ersten Wahlbezirke eine Mehrheit für den Weiterbetrieb ab. …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Die andere Republik
Deutschland ist nach rechts gerückt. Die Union verliert an Rückhalt, die SPD stürzt ab, die AfD steigt auf. Merkel ist angeschlagen. Eine ungewisse Zukunft zwischen …
Die andere Republik

Kommentare