+
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte, dass zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit noch einmal doppelte so viele."

Herrmann fordert Verschärfung

Maas: Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert dennoch strengere Gesetze. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte Maas. Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
Koblenz - Marcus Pretzell von der AfD hat sich eine dienstliche Reise auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Für den Europaabgeordneten ist das …
Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Washington - Donald Trump bläst schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft der Wind ins Gesicht. Weltweit gehen Frauen gegen den Republikaner auf die Straßen.
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Koblenz - „Merkel muss weg“ rufen sie bei Pegida. Beim Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz ertönt der gleiche Slogan. Rückenwind gibt den Teilnehmern der Sieg von …
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress
Koblenz - Bunte Fahnen, Transparente und die „Ode an die Freude“ haben Demonstranten dem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz entgegengesetzt. Es kamen viel …
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress

Kommentare