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FDP-Chef Lindner forderte Kanzlerin Merkel bei der Generaldebatte indirekt zum Rücktritt auf. 

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Generaldebatte im Bundestag: Lindner fordert Merkel und Seehofer indirekt zum Rücktritt auf

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Bei der Generaldebatte im Bundestag hat FDP-Chef Christian Lindner Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der News-Blog.

  • Am Mittwochmorgen hat im Bundestag die Generaldebatte über die Regierungspolitik stattgefunden.
  • Kanzlerin Angela Merkel hielt erstmals seit ihrer Ankündigung, nicht nochmal für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, eine Rede im Bundestag. 
  • AfD-Fraktionchefin Alice Weidel äußerte sich bei der Generaldebatte über die dubiosen Spendengelder und warf der Kanzlerin eine „Politik der Spaltung“ vor. 
  • FDP-Chef Christian Lindner forderte indes Merkel und Seehofer indirekt zum Rücktritt auf (siehe 10.31 Uhr). 

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Update vom 23. November, 11.59 Uhr: Laut dem neuen „Politbarometer“ des „ZDF“ verharren Union und SPD auf Tiefstwerten. Dagegen holt die AfD um zwei Prozent auf.

Haushaltsdebatte im Bundestag: Hofreiter bezeichnet Koalition als „Selbsthilfegruppe“ 

11.25 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Koalition von Union und SPD vorgeworfen, sich trotz gewaltiger Aufgaben hauptsächlich um sich selbst zu drehen. „Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Fragen und den Nöten der Menschen“, sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. CDU und CSU hätten sich zweimal zerstritten und suchten nun nach neuen Vorsitzenden. „Und die SPD? Die SPD sitzt da wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange.“

Großdemonstrationen wie in München, Chemnitz und Berlin seien ein „Stoppschild“ der Mehrheitsgesellschaft gegen rechte Hetze, aber auch gegenüber einer Regierungspolitik, „die die großen Probleme nicht und die kleinen viel zu häufig falsch anpackt“, sagte Hofreiter. Er warb für eine starke Europäische Union, die alleine Klima- und Sozialdumping in der Wirtschaft etwas entgegensetzen könne. Für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit brauche es eine Kinder-Grundsicherung, ein Ende der Immobilienspekulationen, Bankenregulierung sowie gerechte Steuern auch für Digitalkonzerne.

Lesen Sie auch: BVB-Knaller - FDP-Chef Lindner übernimmt wichtigen Posten beim Bundesliga-Spitzenreiter

Generalauschuss im Bundestag: Brinkhaus warnt vor Spaltung der Gesellschaft

11.10 Uhr: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland gewarnt. Es sei eine „verhängnisvolle Entwicklung“, dass der Zusammenhalt schwinde, sagte Brinkhaus am Mittwoch in der Generalaussprache im Bundestag. Der gesellschaftliche Konsens bröckele. Es gehe um Solidarität und darum, die Dialogfähigkeit zu stärken.

Was die Menschen am meisten beunruhige, sei die Frage, wie es weitergehe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den digitalen Wandel und die Künstliche Intelligenz - den verstärkten Einsatz etwa von Robotern am Arbeitsplatz. Die Politik müsse auf Zukunftsfragen Antworten geben. Dabei komme es zentral etwa auf Weiterbildung an. Brinkhaus warb außerdem für eine vertiefte Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

Wagenknecht bei Generaldebatte im Bundestag: Haben uns an Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt

11.07 Uhr: Die Bundesregierung vernachlässigt bei ihren Investitionen nach Ansicht von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht die Interessen der Menschen. „Meinen Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler?“, fragte sie am Mittwoch in der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag. „Wenn Sie das meinen, ist es wirklich kein Wunder, dass es mit solchen Parteien bergab geht.“ Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke die Koalition um Milliarden auf, sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. „Das ist doch eine irre Politik“, sagte Wagenknecht. „Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt.“

Haushaltsdebatte im Bundestag: Nahles wirbt für Grundgesetzänderungen zur Schulfinanzierung

10.43 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat für die von der großen Koalition geplanten Finanzhilfen des Bundes für Schulen geworben. In den Schulen Deutschlands sei das Thema Digitalisierung „wirklich dringend“, sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Wir haben das Geld, das ist da.“ Dafür brauche es aber eine Änderung des Grundgesetzes. Mit FDP und Grünen sei man dafür „in intensiven Beratungen“. Es müsse nun ermöglicht werden, dass der Bund die Schulen unterstützen dürfe.

Nahles lobte den Haushalt der großen Koalition für 2019. „Dieser Haushalt investiert in die richtigen Fragen, nämlich in Chancengleichheit, in Bildung“, sagte Nahles. Er sorge aber auch für Sicherheit - für soziale Sicherheit etwa bei Renten und in der Pflege, aber auch für einen handlungsfähigen Staat und neue Stellen bei der Bundespolizei.

Generalausschuss im Bundestag: Lindner fordert Merkel und Seehofer indirekt zum Rücktritt auf 

10.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vor. „Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben“, sagte Lindner am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Bundestag in Berlin. „Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden.“

Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zudem indirekt zum Rücktritt auf. „2018 ist ein verlorenes Jahr. Bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Bildung, der Digitalisierung, im Klimaschutz, bei der Dieselproblematik, der Einwanderung und Europa“, beklagte Lindner. „Frau Bundeskanzlerin und Herr Seehofer, Sie beide haben erkannt, dass Ihre Parteien Erneuerung brauchen. Was für Parteien richtig ist, das kann für das Land, das kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht falsch sein. Und deshalb hoffen wir auf das neue Jahr.“ 

Wer Merkel beerben könnten, wird bereits eh schon CDU-intern verhandelt. Mögliche Nachfolger für den CDU-Vorsitz sind aktuell Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. In der Rückschau erhielt aber zunächst Angela Merkel viel Lob im Tagesschau-Kommentar, der ihre Rede unter die Lupe nahm.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel verteidigt umstrittenen UN-Migrationspakt

10.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den umstrittenen UN-Migrationspakt im Bundestag verteidigt. „Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt „wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“.

Merkel sagte, dass der Pakt in „nationalem Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne. Sie betonte aber auch, dass der Pakt nicht rechtlich bindend sei und nationale Gesetzgebung nicht berühre.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel spricht über Nationalismus und Patriotismus

10.04 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus: „Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt. Und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Generaldebatte im Bundestag: Merkel sieht große Herausforderung durch digitalen Wandel

9.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den rasanten digitalen Wandel als eine zentrale Herausforderung bezeichnet. Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen „tiefgreifend und qualitativ verändern“, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag. „Die Zeit drängt.“ Deutschland stehe in einem „wahnsinnigen globalen Wettbewerb“. Beim digitalen Wandel müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht von der Technik beherrscht werden.

„Wir wollen wieder überall Weltklasse werden“, sagte die Kanzlerin zudem bezogen auf die digitale Infrastruktur und die Bedeutung von Investitionen in die Künstliche Intelligenz. Daneben müsse die digitale Verwaltung für die Bürger ausgebaut werden.

Merkel verwies außerdem auf wichtige Weichenstellungen der Regierung bei der Rente, in der Finanz- und Wohnungspolitik sowie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Weidel attackiert Merkel im Bundestag - Kanzlerin schießt zurück

9.45 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel lässt mit einer Antwort auf die Rede von Alice Weidel nicht lange auf sich warten. Zuvor hatte die Fraktionschefin der Alternativen in ihrer Rede im Bundestag hautsächlich über das Thema Parteispenden gesprochen. Die Reaktion der Kanzlerin dazu: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“

AfD-Fraktionschefin Weidel wirft Merkel „Politik der Spaltung“ vor

9.33 Uhr: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Politik der Spaltung und Unvernunft“ vorgeworfen. Weidel sprach am Mittwoch bei der Generalaussprache im Bundestag von einem „Ausgabenwahn“ mit falschen Prioritäten. Die ökonomische Grundlage aber habe sich geändert, sagte Weidel mit Blick auf die eingetrübte Konjunktur. An Merkel gerichtet meinte sie: „Ihre Politik ignoriert konsequent die ökonomische Vernunft.“ Das halte auch die stärkste Volkswirtschaft auf Dauer nicht aus.

Weidel kritisierte außerdem, die Politik führe seit Jahren einen „Krieg“ gegen den Verbrennungsmotor. Sie gebe „obskuren“ Lobbyvereinen die Möglichkeit, ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen einzuklagen, sagte sie mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe.

Die AfD-Politikerin attackierte außerdem die Migrationspolitik: „Wir geben jedes Jahr Geld für den Kampf gegen rechts aus und andere Bevormundungen der Bürger - aber Frauen und Mädchen können sich ja abends gar nicht mehr alleine auf die Straße wagen aus Furcht vor Übergriffen von sogenannten Schutzsuchenden.“

Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD-Politikerin ihren Wohnort in der Schweiz aufgeben will. Wie aktuell bekannt wurde, plant Alice Weidel wohl einen Umzug nach Berlin.

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Kommentare

Stefan Lanz
(2)(0)

Hofreiter:

"Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Fragen und den Nöten der Menschen."

Aber die Grünen?

Fragen und Nöte - ist das der Kampf gegen Rächts und gegen den alten weissen Mann (Schulze)?

Mann oh Mann, schneid dir endlich die Haare und hör auf zu polemisieren...

Einfach nur geil die Grünen.

xcat
(1)(0)

Lindner sieht Kosten wie die Mütterrente oder das Baukindergeld als konsumtive Ausgaben als Problem an, weil sie künftig den Etat belasten. Kein Wort über die Kosten der Migration, die mindestens jährlich 30 Milliarden betragen. Sollte der Global Compakt f. Migr. beschlossen werden, wird künftig diese enorme Last eher noch höher ausfallen. Wer braucht dann die FDP? Natürlich sind Politiker wie Merkel und Seehofer verantwortlich, aber sie stehen doch nur stellvertretend für ihre Parteien, die nach links gerückt sind. Erst wenn die Auswirkungen beim Wähler angekommen sind, wird sich etwas ändern.

Giacomo Meyerbeer
(0)(0)

Was das schöne an Bundestagsreden sein kann, hat die Kanzlerin ja bereits süffisant ausgeführt. Das ernüchternde an Weidels Rede war darüberhinaus, dass jeder erlebte wie wenig ihr Deutschland im Vergleich zu eigenen Belangen bedeutet.

Aber immerhin war es auch das entlarvende.

Statt endlich die ebenso lauthals wie lange angekündigte leistungsfähige Opposition darzustellen wurde man in der Generaldebatte staunender Zeuge, wie die AfD kraft ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden lediglich eine jämmerliche Nabelschau betreibt. Dass die Spendenaffäre der Afd zu schaffen macht ist klar, andererseits hat Deutschland tatsächlich noch erheblich weiterreichende Probleme.

Da ist die Opposition gefordert, einen konstruktiven oder wenigstens einen pragmatischen Part bei der Bewältigung dieser Probleme einzunehmen. Statt dessen ist die AfD damit beschäftigt, trotz des Parteispenden-Mühlsteins um den Hals ihren Anhängern zu suggerieren, übers Wasser wandeln zu können.