+
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik wird ihre Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt mit Spannung erwartet.

Grundsätzliches im Bundestag

Mit Merkel soll es heute bei Generaldebatte zur Sache gehen

Berlin - Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik erwarten die Bundestagsparteien heute mit Spannung die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte zum Haushalt.

Angela Merkel lehnt die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge ab und setzt auf eine Lösung mit der Europäischen Union.

Bei einem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag soll über Flüchtlingskontingente gesprochen werden. Merkel hält diese für den richtigen Weg, um den Flüchtlingszustrom in geordnete Bahnen zu lenken und die Krise zu befrieden.

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Diesmal steht aber auch der Konflikt zwischen CDU und CSU zur Debatte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeld, hatte sich im Gegensatz zu Seehofer deutlich mit Kritik an Merkel zurückgehalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 ein Versprechen der Union.

dpa

Ergebnisse Bereinigungssitzung mit neuen Haushaltszahlen

Entwurf Finanzplan bis 2019

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
Koblenz - Marcus Pretzell von der AfD hat sich eine dienstliche Reise auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Für den Europaabgeordneten ist das …
Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Washington - Donald Trump bläst schon am ersten Tag seiner Präsidentschaft der Wind ins Gesicht. Weltweit gehen Frauen gegen den Republikaner auf die Straßen.
„Angriff gegen uns alle“: Frauenmärsche gegen Trump
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Koblenz - „Merkel muss weg“ rufen sie bei Pegida. Beim Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz ertönt der gleiche Slogan. Rückenwind gibt den Teilnehmern der Sieg von …
Nationalisten üben in Koblenz den Schulterschluss
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress
Koblenz - Bunte Fahnen, Transparente und die „Ode an die Freude“ haben Demonstranten dem Kongress europäischer Rechtspopulisten in Koblenz entgegengesetzt. Es kamen viel …
Tausende demonstrieren gegen Rechtspopulisten-Kongress

Kommentare