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Generalsekretär der FDP: Union wird für Wahlkampf mit Geldwäsche-Durchsuchungen gegen Scholz stark kritisiert

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Generalsekretär der FDP Volker Wissing kritisiert den Wahlkampf der Union mit Themen gegen Scholz.
Generalsekretär der FDP Wissing kritisiert den Wahlkampf der Union © Michael Kappeler / dpa

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Union dafür kritisiert, die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit im Wahlkampf gegen den SPD-Kandidaten Olaf Scholz zu nutzen.

Berlin - «Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen», sagte Wissing am Donnerstag im RTL/ntv-«Frühstart». Sie richteten sich weder gegen Olaf Scholz noch gegen sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden. «Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug», sagte Wissing.

Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, weil sie Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben sollen. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Emails zwischen der FIU und dem Ministerium einsehen. Scholz hatte im Triell der Kanzlerkandidaten betont, die Untersuchungen hätten nichts mit seinem Ministerium zu tun. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dagegen sagte, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in nachgeordneten Behörden schief laufe.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Laschet deswegen schmutzigen Wahlkampf vor. «In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen.» Die Unionsparteien führten einen stil- und würdelosen Wahlkampf.

Tatsächlich wirft die Durchsuchung Fragen auf - etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist - von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Das Ministerium hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zudem schon vor der Durchsuchung angeboten, die gefragten Emails zur Verfügung zu stellen. (dpa)

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