Wegen 179 Euro: Polizist von „Reichsbürger“ schwer verletzt

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Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Gemeinsamer Gegner schweißt zusammen

CDU und CSU rücken zusammen: Kampf gegen Rot-Rot-Grün

München - Lange haben sie erbittert gestritten. Nun wollen CDU und CSU wieder zusammenrücken. Der gemeinsame Gegner schweißt sie zusammen.

Kurz vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen haben die beiden Generalsekretäre zum gemeinsamen Kampf gegen eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene aufgerufen. 

Die Alternativen lägen nun auf der Hand: eine bürgerliche Regierung unter Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün unter dem Sozialdemokraten Martin Schulz, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben immer klar gesagt, die SPD bleibt unser Hauptgegner.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung. „Rot-Rot-Grün hat jetzt ein Gesicht“, und das sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

An diesem Sonntag kommen zunächst die Parteispitzen in München zusammen, am Montag folgt eine Sitzung beider Parteipräsidien, auf der Merkel auch von der CSU als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden soll.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lobte den Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage als hilfreich für die gesamte Union. „Es ist beides wahr, so wie es der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Diese Balance zu wahren sei der CDU „am Anfang ein Stück weit nicht gelungen“, räumte Schäuble ein. „Auch die CSU hat uns dabei geholfen, sie zu finden.“ Zugleich wies er die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und Asylsuchende ab. Kanzlerin Angela Merkel habe „zu Recht gesagt: Es gibt keine Obergrenze für den Anspruch auf Asyl“.

Für CSU-Generalsekretär Scheuer ist das Münchner Treffen „der Start für den gemeinsamen Weg zum Erfolg“, wie er sagte. „Es gibt eine große gemeinsame Schnittmenge - und die Akzeptanz der wenigen Unterschiede“, fügte er mit Blick auf den Dissens um eine Obergrenze hinzu. Tauber sagte ebenfalls: „Geschwister halten zusammen, wenn es darauf ankommt - und im Wahljahr kommt es darauf an. Man streitet auch mal über einzelne Punkte, aber das haben wir jetzt hinter uns.“

So bleibt der Dissens über eine Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr, wie sie Seehofer verlangt, bestehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dazu den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag): „Wir sind zwei Parteien. Wir sind bestens befreundet, aber es gibt eben auch Nuancen.“ Die zentrale Aussage sei aber eine gemeinsame: „Wir wollen das Ausmaß der illegalen Zuwanderung drastisch reduzieren.“ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Es haben hoffentlich jetzt alle verstanden, dass der politische Gegner nicht die eigene Schwesterpartei ist.“

Scheuer verteidigte die Kür Merkels gegen Kritik, die viele CSU-Anhänger etwa in sozialen Netzwerken derzeit äußern. „Natürlich müssen wir den einen oder anderen Unzufriedenen und Verärgerten zurückgewinnen. Wir sind eine große Volkspartei, in der es verschiedene Strömungen gibt“, sagte er, fügte aber hinzu: „Es muss aber auch jedem unserer Anhänger klar sein, was die Konsequenz ist, wenn man aus Protest die Union nicht unterstützt. Dann droht eine linke Republik, dann wird sich Deutschland verändern - das wollen wir nicht.“ Zudem erfordere die derzeitige internationale Lage und dabei die Rolle Deutschlands eine starke Führungsperson wie Merkel.

Bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung sollen auch Leitlinien für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf diskutiert und festgelegt werden. Tauber betonte, die Kern- und Kompetenzthemen der Union seien Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft. Ein gemeinsames Wahlprogramm soll dann bis zum Sommer stehen. Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, etwa die nach der Obergrenze, will die CSU in einem eigenen „Bayern-Plan“ verankern.

Wie sich Merkel und Seehofer entzweiten - und wieder näher kamen

Zum Zerwürfnis zwischen Kanzlerin und CSU-Chef kam es vor allem wegen der Flüchtlingspolitik. Besondere Momente im Verhältnis von Angela Merkel und Horst Seehofer:

31. August 2015: „Wir schaffen das“, sagt Merkel über die Bewältigung der Flüchtlingszahlen. Kurz darauf lässt sie die Grenzen offen, als Schutzsuchende massenweise von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen. Seehofer nennt das einen Fehler.

9. Oktober: Der CSU-Chef droht Merkel mit einer Verfassungsklage, falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte. Rund zwei Monate später legt er das Vorhaben zu den Akten, nachdem sich ein CDU-Parteitag für eine deutliche Reduzierung der Zahlen ausspricht.

20. November: Auf dem CSU-Parteitag in München brüskiert Seehofer die Kanzlerin auf offener Bühne. Er kritisiert sie fast eine Viertelstunde lang, während sie fast wie ein Schulmädchen neben ihm steht.

3. Januar 2016: Seehofer nennt erstmals eine konkrete Obergrenze: „maximal 200 000“ Flüchtlinge pro Jahr. Merkel ist strikt dagegen.

21. Januar: Wegen seiner „tiefen Enttäuschung“ bezeichnet Seehofer im Sender N-TV das Vertrauensverhältnis zu Merkel als „angeknackst“.

22. Januar: Merkel sagt auf dem CDU-Neujahrsempfang in Greifswald, dass die Zahl der Flüchtlinge „spürbar reduziert“ werden müsse.

10. Februar: Seehofer nennt die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 „eine Herrschaft des Unrechts“.

Ende Februar: Ob seine Partei Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen werde? „Nächste Frage“, sagt Seehofer dem „Spiegel“.

25. Juni: Bei einer Unionsklausur in Potsdam bemühen sich Merkel und Seehofer um Einigkeit. Sie kündigen sechs CDU/CSU-Kongresse zu gesellschaftlichen Themen für die kommenden Wochen an. Bereits zuvor hatte Seehofer wieder „ein Fundament des Vertrauens“ erkannt.

Mitte September: Merkel sagt der „Wirtschaftswoche“, sie wolle ihren Wir-schaffen-das-Satz „am liebsten kaum noch wiederholen“.

19. September: Nach dem CDU-Wahldesaster in Berlin gibt Merkel in Sachen Flüchtlingspolitik zu, „dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten“. Seehofer begrüßt diese Stellungnahme.

24. Oktober: Seehofer sagt, dass er keine CSU-Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl anstrebt - schließt sie aber auch nicht völlig aus.

5. November: Merkel nimmt erstmals nicht an einem CSU-Parteitag teil. Ein Antrag, dass die CSU keine weitere Amtszeit Merkels unterstützen solle, fällt bei den Delegierten allerdings durch.

20. November: Merkel kündigt ihre vierte Kanzlerkandidatur an.

24. November: Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Später präzisiert er, dass er ohne Obergrenze lieber in die Opposition gehen würde.

5. Dezember: Ein CDU-Parteitag spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Merkel will den Beschluss nicht umsetzen. Doch Seehofer ist zufrieden mit der „Gesamtentwicklung“ der CDU.

30. Januar 2017: Der CSU-Vorstand gibt einstimmig grünes Licht, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen.

dpa

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