+
Die Verwandtenaffäre um Georg Schmid wird frühestens im Herbst vor Gericht kommen.

Gericht gibt Grund bekannt

Entscheidung über Schmid-Prozess im Herbst

Augsburg - Das Augsburger Amtsgericht hat noch nicht über die Zulassung der Anklage gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid entschieden.

Ein Sprecher des Gerichtes berichtete am Dienstag, dass der Vorsitzende Richter den Verteidigern eine Frist für die Stellungnahme bis Ende Oktober eingeräumt habe. Die Anwälte Schmids hatten zuvor um eine Verlängerung der Frist unter anderem wegen der Urlaubszeit gebeten.

Entsprechend wird es sich voraussichtlich frühestens erst im November entscheiden, ob der frühere CSU-Spitzenpolitiker nach der Verwandtenaffäre im Maximilianeum vor Gericht muss. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll der 61-Jährige mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben. Schmid wird vorgeworfen, seine Ehefrau mehr als zwei Jahrzehnte lang auf Kosten des Staates als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Er hatte als Abgeordneter seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit: Söder rechnet damit, dass Merkel scheitert - Grüne wollen Seehofers Masterplan sehen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Asylstreit: Söder rechnet damit, dass Merkel scheitert - Grüne wollen Seehofers Masterplan sehen
US-Zölle: China wirft Trump Erpressung vor und droht mit Vergeltung
Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump bewegen sich China und die USA auf einen handfesten Handelskrieg zu. Peking kündigte am Dienstag Vergeltung an.
US-Zölle: China wirft Trump Erpressung vor und droht mit Vergeltung
Merkel auf der Suche nach europäischer Lösung im Asylstreit
Der Streit in der Union über Zurückweisungen an den Grenzen ist nur vertagt. Kanzlerin Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Asylabkommen zu …
Merkel auf der Suche nach europäischer Lösung im Asylstreit
Kim Jong Un nach Singapur-Gipfel zu Besuch in Peking
Nach dem historischen Treffen in Singapur reist der nordkoreanische Machthaber nach Peking, um die Chinesen über Ergebnisse des Gipfels zu informieren. Das Tauwetter …
Kim Jong Un nach Singapur-Gipfel zu Besuch in Peking

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.