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Im Mittelpunkt: Das Ehepaar Schmid in besseren Zeiten – beim Sommerempfang des bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim. Foto: dpa

Verwandten-Affäre

Georg Schmid: Der gefallene Shooting-Star

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München - So schnell und so tief ist in der bayerischen Politik bislang kaum einer gefallen. Georg Schmid war Vorsitzender der mächtigen CSU-Fraktion. Dann kam die Abgeordneten-Affäre. Schmid trat zurück, verlor sein Mandat. Jetzt wird er angeklagt.

Am Ende geht alles ganz schnell. Eine schriftliche Mitteilung lässt Georg Schmid am Mittag des 25. April 2013 verbreiten. Er trete von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der CSU zurück – allerdings in der „festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe“. Die Ereignisse haben eine unglaubliche Dramatik entwickelt. Nicht einmal eine Woche zuvor hat ihm die Fraktion zum Geburtstag noch ein Ständchen geträllert: „Trula, trula, trulala, Georg Schmid bleibt Shooting-Star“. Dann kommt heraus, dass Schmid seine Frau mehr als zwei Jahrzehnte lang als Sekretärin angestellt hat – und ihr dafür 5500 Euro im Monat überwies. Schmid, selbst völlig uneinsichtig, wird von Seehofer binnen weniger Stunden aus dem Amt gedrängt.

Inzwischen ist der Superstar von einst ganz unten angekommen. Die Fahnder vom Zoll glauben nämlich nicht, dass sich der CSU-Politiker „rechtlich und politisch korrekt verhalten“ hat. Im Mai hatten sie das Wohnhaus des Ehepaars Schmid im schwäbischen Donauwörth durchsucht. Am Freitag nun erhob die Augsburger Staatsanwaltschaft nach einjähriger Ermittlungszeit Anklage. Schmid soll über 22 Jahre mindestens 340 000 Euro Sozialversicherungsbeitrag hinterzogen haben. Im Juristendeutsch klingt das so: „Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in der Zeit von Mai 1991 bis einschließlich März 2013 seine Ehefrau und darüber hinaus im Zeitraum von Juni 2000 bis April 2013 eine weitere Arbeitnehmerin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt zu haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der zuständigen Krankenkasse und dem Finanzamt anzumelden und die Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise Lohnsteuer abzuführen.“ Das Strafgesetzbuch, so schreibt die Staatsanwaltschaft, sehe jeweils Freiheitsstrafen von einem Monate bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Zudem drohen Schmid im Falle einer Verurteilung hohe Nachzahlungen.

Ob es zu einem Prozess kommt, ist noch nicht sicher. Schmids Anwalt will die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Es liege kein Fall von Scheinselbständigkeit vor. Sollten die Richter das Verfahren zulassen, könnte es schnell gehen – schließlich ist die Zahl der Zeugen überschaubar.

Im Landtag und in der CSU bemüht man sich, den Fall möglichst klein zu halten. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will sich nicht äußern. Im Haus ist man heilfroh, die leidige Abgeordnetenaffäre nun überstanden zu haben. „Für die CSU ist das Thema mit seinem Rückzug aus dem Landtag abgeschlossen“, sagt der schwäbische Bezirksvorsitzende Markus Ferber. Er betont aber, dass auch für Schmid die Unschuldsvermutung gelten müsse.

Die Opposition sieht das ein wenig anders. Die Übergangsregelung für die Anstellung von Verwandten sei von der CSU „kreativ ausgelegt“ worden, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann „Ein Schuldbewusstsein gibt es bis heute nicht – auch nicht bei Georg Schmid, der als Jurist die Folgen seines Handelns eigentlich abschätzen konnte.“ Die CSU sei nach der Devise verfahren: „Der Staat sind wir.“ Deshalb sei es gut, wenn die Justiz die Rolle des Korrektivs übernehme.

Anders als Schmid haben die meisten Betroffenen die Affäre recht unbeschadet überstanden. Der joviale Schwabe aber, genannt „Schüttel-Schorsch“, zog sich im vergangenen Jahr in Rekordzeit aus dem politischen Betrieb zurück. Nur wenige Tage nach seinem Rücktritt als Fraktionschef begehrte die CSU im Stimmkreis auf und drängte ihn auch dazu, das Direktmandat aufzugeben. Vor Ort, so hört man, ist der einstige Politpromi immer noch damit beschäftigt, offene Rechnungen zu begleichen. Aus der Landespolitik und selbst dem Bezirksverband hat er sich jedoch komplett zurückgezogen. Der 60. Geburtstag von Beamtenbundchef Rolf Habermann vor einem halben Jahr war einer der sehr seltenen Anlässe, zu denen Schmid bei einem offiziellen Termin auftauchte. Er wirkte erholt und gut gelaunt – wie fast immer.

Seinen eigenen 60. Geburtstag feierte die CSU seinerzeit mit einer musikalischen Darbietung - die Sie hier im Video finden.

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