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Zollbeamte in Donauwörth

Hausdurchsuchung bei Georg Schmid

Donauwörth - Die Ermittlungen gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Schmid nehmen Fahrt auf. Nun haben Zollfahnder das Wohnhaus des 60-Jährigen durchsucht.

Ermittler haben am Freitag das Haus des zurückgetretenen bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth durchsucht. „Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Ermittlungen gegen Georg Schmid aufgenommen“, sagte ihr Sprecher Matthias Nickolai. Schmid wird verdächtigt, seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Der 60-Jährige sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt.“ Schmid war nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre im Maximilianeum Ende April wegen der umstrittenen Beschäftigung seiner Ehefrau zurückgetreten.

Schmid habe die Durchsuchung seiner Wohnung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bestätigt, berichtete der Sender. Schmids Rechtsanwälte kritisierten aber scharf, dass Medien vorab über die Aktion informiert worden seien: Ein Medienvertreter sei bereits am frühen Morgen weit vor den Ermittlern vor dem Privathaus erschienen. Der Abgeordnete habe die Vorwürfe zurückgewiesen und Staatsanwaltschaft und Behörden längst versichert, dass er bei dem Ermittlungsverfahren kooperativ mitwirke. „Dass es dennoch zu einer Durchsuchungsmaßnahme gekommen ist, wird zur Kenntnis genommen“, erklärten die Anwälte. „Befremdlich und unangemessen ist aus unserer Sicht allerdings die Art und Weise der Durchführung des Ermittlungsverfahrens.“

Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zur Durchsuchung

Schmid war nach Bekanntwerden der Verwandtenaffäre im Maximilianeum am 25. April zurückgetreten. Er hatte sie für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu der Durchsuchung nicht. Erst nach Abschluss der Ermittlungen werde eine Stellungnahme abgegeben, sagte Nickolai.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Landtag bereits darüber informiert, dass sie ein Verfahren gegen Schmid einleiten wolle. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hätte dem widersprechen können, dies jedoch nicht getan. So wurde vergangene Woche der Weg für die Ermittler frei. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität Schmids wird der Landtag allerdings erst entscheiden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.

dpa

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