Der Prozess gegen Georg Schmid

Ein Häufchen Elend

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Augsburg – Georg Schmid steht vor dem Richter. Fast eine Million Euro schob der Ex-CSU-Spitzenpolitiker dem Büro seiner Ehefrau zu. Aus dem jovialen Schüttel-Schorsch ist ein Häufchen Elend geworden.

Er ist abgrundtief gestürzt und hält sich nur mühsam aufrecht. Mit gefalteten Händen und mahlendem Kiefer steht Georg Schmid vor der Anklagebank. Sein Blick ist leer. Er schaut nicht weg, als er die vielen Journalisten sieht, die er aus den guten Zeiten kennt, er nickt kurz und blickt sie an, später durch sie hindurch. „Nicht gut“, murmelt er leise, kraftlos, setzt sich hin.

Nein, gar nicht gut. Im Schwurgerichtssaal des Strafjustizzentrums Augsburg erlebt der einst joviale CSU-Leichtfuß, der Schäkerer und Händeschüttler aus dem Landtag, die dunkelsten Stunden seines Lebens. Ihm wird der Prozess gemacht. In eiligem Genuschel trägt der Staatsanwalt die Anklage vor. Wortfetzen wabern durch den holzgetäfelten Saal: „Wiederholte Tatbegehung“, „vorgefasste Absicht“, „347 772, 97 Euro Gesamtsozialversicherungsschaden“.

Schmid schluckt, dreht das leere Blatt Papier vor sich hin und her, kariert, gelocht, und legt den billigen Kugelschreiber drauf. Mit monotoner Stimme hat er seine Personalien bestätigt, Georg Alois Schmid, Donauwörth, 20. April 1953, sonst schweigt er.

So also beginnt der große Prozess, der am Ende der düsteren Abgeordneten-Affäre des Landtags steht. Schmid ist der prominenteste jener Parlamentarier, die teils über Jahrzehnte ihre Ehefrauen, Mütter, Schwiegerleute und minderjährigen Kinder auf Steuerkosten anstellten, um „Schreibarbeiten“ zu erledigen. Oder eher um Geld abzusaugen, das der Landtag in bis heute unfassbarer Naivität all seinen Abgeordneten extra zur Verfügung stellte.

Viele stolperten, einige stürzten, als die Affäre 2013 scheibchenweise publik wurde. Man kennt die Namen noch vage, Georg Winter war der mit den Kindern, Harald Güller zahlte den Stiefsohn, Alexander König kaufte die teuren Kameras. Sie machten Bayern zum Gespött, und vor allem sich selbst. Im Wahljahr druckten Zeitungen bundesweit Karikaturen, wie bayerische Landtagsabgeordnete noch ihre Milchkuh Elsa als „meine Pressesprecherin“ abrechneten.

Schmid kauert hier bleich und mit schwarzer Krawatte vor dem Amtsrichter, weil er auch einer der dreistesten war. Er stellte seine Frau nicht ein, sondern ließ sie 1992 ein „Schreibbüro“ im gemeinsamen Haus anmelden. Sie stellte ihm Rechnungen, exakt so hoch wie es die jeweilige Mitarbeiterpauschale vom Landtag gerade hergab. Manchmal 5500 Euro im Monat, fast eine Million Euro über die Jahre. Ohne Sozialversicherungsbeträge. „Das sind die Regeln des Rechts“, prangt auf Lateinisch über dem Eingang zum Schwurgerichtssaal: „Ehrenhaft leben, andere nicht schädigen, jedem das Seine zugestehen.“

Der Satz macht allerdings nachdenklich, er passt nur bedingt auf diesen Fall. Von Schmid wissen viele, dass er nicht immer sonderlich ehrenhaft lebte und sich das Meiste zugestand. Nicht nur bei der Ehefrauen-Sache. Im Landtag erzählen sie, dass sich Schmid als CSU-Fraktionschef ein Extra-Gehalt gönnte auf Augenhöhe mit dem der Bundeskanzlerin, selbstverständlich neben Aufwandspauschalen, Dienstwagen, Referenten. Auf 30 000 Euro im Monat kann man da schon kommen. „Abzocker“, schimpfen sie den 61-Jährigen jetzt im Parlament, und noch weit Übleres.

Nach den Regeln des Rechts allerdings war das meiste davon legal. Schmid klammert sich sogar noch daran, dass auch die Abrechnung der Ehefrau korrekt gewesen sei. Sein Verteidiger Nikolaus Fackler trägt vor, dass sich Gertrud Schmid Anfang der 90er-Jahre selbständig habe machen wollen, ihr Schreibbüro aufgemacht habe, um viele Kunden zu werben. Es sei doch nur „naheliegend und konsequent gewesen“, dass Herr Schmid Frau Schmid auch beauftragt habe, wo man sich doch so gut kenne. Alle Verträge seien dem Landtagsamt vorgelegt worden, keine Einwände, auch nicht vom Finanzamt, nicht von der Rentenkasse, die den Betrieb vier Mal prüfte.

Ja, damit trifft der freundliche kleine Anwalt einen wunden Punkt: Es haben schon einige Sicherungen versagt. Der Staat machte keine Anstalten, sich nicht betrügen lassen zu wollen. Im Kern wird es beim Prozess, bisher auf fünf Sitzungstage angesetzt, trotzdem um die Frage gehen: Hatte Schmid es gewusst? Hätte er es wissen müssen, dass seine Frau scheinselbständig arbeitete? Volljurist ist er. Er war sogar acht Jahre Staatssekretär, im Innenministerium für Recht und Ordnung, vorher im Sozialministerium, das gegen solchen Betrug kämpft.

Vieles deutet schon jetzt darauf hin, dass seine Verteidigungsstrategie nicht lange halten wird. Ehefrau Gertrud, nach einem Sturz krankgeschrieben, akzeptierte bereits einen Strafbefehl wegen Beihilfe. Schmid selbst überwies 450 000 Euro an die Rentenkasse, grob geschätzt der Schaden samt einiger Zinsen als Geste des guten Willens.

Gleichzeitig will er lieber nicht tief in die Details der Hilfsarbeiten gehen. Den Steuerberater hat er nicht von der Schweigepflicht entbunden, der Arbeitsvertrag Schmid-Schmid ist wundersam verschwunden. Die ersten Zeugen, einst enge Mitarbeiter der Eheleute Schmid, verheddern sich in Widersprüchen oder tragen mit einem standardisiert klingenden „Weiß ich nicht“ kaum zur Entlastung bei. Dass sie bergeweise Glückwunschbriefe mit Schmids Blanko-unterschrift verschickt hätten an jeden Jubilar und Ordensträger, das wissen sie noch. Leider versagen sie schon bei der spitzen Frage des Richters, wer die Briefmarken bezahlt habe: „Weiß ich nicht.“

Dass eine Verurteilung droht, belegen auch die Protokolle zweier langer Vorgespräche mit dem Staatsanwalt: Schmids Anwälte boten in den vergangenen fünf Wochen ein Teil-Geständnis an gegen eine milde Bewährungsstrafe. Nein, er wird wohl Fehler einräumen im Lauf des Prozesses. Und um ein mildes Urteil flehen, das vielleicht schon in zwei Wochen fallen könnte.

Denn wird er zu mehr als elf Monaten auf Bewährung verurteilt, brechen weite Teile der üppigen Altersversorgung weg. Die Pension als Ex-Staatssekretär, als Beamter, vielleicht auch die Altersbezüge als Abgeordneter, das ist rechtlich noch strittig. Von „Existenzangst“ spricht Anwalt Fackler: „Er hat alles, was er in seinem Leben aufgebaut hat, verloren.“ Als Fraktionschef trat Schmid zurück, als Abgeordneter nicht mehr an, alle Ehrenämter in seiner schwäbischen Heimat verlor er binnen Wochen.

Wie tief der Sturz ist, wird auch an diesem Prozesstag drastisch deutlich. Richter Michael Nißl lässt ohne nähere Erläuterung ein Video einspielen, einen Fernseh-Beitrag über Schmids nahenden Rücktritt 2013. Auf der weißen Wand hinter der Anklagebank sieht man Schmid dann übergroß wie einen Untoten über die roten Landtagsteppiche laufen – Bilder von dem Tag, als die Zahlungen an die Gattin öffentlich wurden. Man hört ihn sich noch mit Inbrunst verteidigen. Der Ministerpräsident wird dann eingeblendet, Horst Seehofers Gesichtszüge sind vor kalter Wut gefroren. „Das ist keine gute Sache“, sagt Seehofer in die Kamera – ein politisches Todesurteil.

Was für bittere Momente im Schwurgerichtssaal. Kein Zweifel, hier sitzt ein gebrochener Mann. Einer, der nicht versteht, warum er auf dieser Anklagebank landet, wo sonst Mörder und Kinderschänder sitzen. Der Prozess wirft schon auch eine Frage auf, die die alte römische Inschrift nie und nimmer klärt: Wie stark ist der Ex-Spitzenpolitiker auch ohne Urteil gestraft durch die öffentliche Bloßstellung? Der Mann, der sich noch vor zwei Jahren für einen der mächtigsten in Bayern hielt, der Ministerpräsident werden wollte, der alle duzte, vielen half und einige tätschelte, ist geschrumpft auf ein Häufchen Elend.

Finanziell sei er nahe am Ruin, sagen Vertraute. Um seinen Ruf braucht Schmid kaum noch zu kämpfen. „Er leidet unter der Häme, die ihm aus häufig anonymen Quellen entgegenschlägt“, sagt sein Anwalt. Er erzählt von „ärztlicher Behandlung“ des Ehepaars Schmid.

Was hat so einer nun verdient, fragen sich viele im dicht besetzten Saal. Mitleid? Häme? Härte? Schmid schluckt. Der Angeklagte reibt sich die Augen unter der Brille, dreht sich dann weg. Nicht gut, gar nicht gut.

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