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Auf dem Weg in den Gerichtssaal: Georg Schmid (CSU) am Mittwochvormittag.

Bewährungsstrafe und Geldauflage

Georg Schmid: "Sie haben alles leergeschaufelt"

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Augsburg - Reglos nimmt Georg Schmid sein Urteil hin. 16 Monate auf Bewährung, 120 000 Euro Geldauflage für seine Rolle in der Abgeordneten-Affäre. Seine Pension behält er aber – der Richter nennt sie „fürstlich“.

Die Sätze gehen auf den Angeklagten nieder wie Peitschenhiebe. „Sie haben Ihre Stellung als Abgeordneter ausgenützt“, sagt Richter Michael Nißl. Mehrere Sekunden Pause. „Das Vertrauen haben Sie missbraucht.“ Pause. „Sie haben keinen Tropfen im Topf hinterlassen.“ Georg Schmid sitzt leichenblass auf der Anklagebank im Augsburger Schwurgerichtssaal, die Hände vor der Krawatte gefaltet, bewegt sich eine Stunde lang fast keinen Zentimeter. Man kann nur ahnen, was ihm durch den Kopf geht.

Zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt ihn der junge Amtsrichter. Es gebe keinen Zweifel, dass seine Ehefrau jahrzehntelang als Abgeordneten-Mitarbeiterin scheinselbständig beschäftigt war. Schmid habe es wissen müssen, sagt der Richter in ruhigen, klaren Worten: „Das Gericht nimmt Ihnen den Irrtum nicht ab. Sie sind Jurist. Sie sind nicht irgendein Jurist. Ein Jurist im bayerischen Staatsdienst. Sie waren Staatssekretär. Nicht irgendein Staatssekretär. Sondern im Arbeitsministerium.“

Minutenlang beschreibt Nißl, wie Schmid in den 23 Jahren als CSU-Abgeordneter jeden Euro abgegriffen habe, den der Landtag für Mitarbeiter-Löhne maximal zur Verfügung stellte. Seine Frau verdiente immer so viel, wie dieser Topf hergab, ob sie im Urlaub war oder im Dienst, ob sie eine Rechnung stellte oder nicht, ob viel Arbeit oder wenig. Nur am Jahresende, wenn noch was übrig war im Topf, gab es ein Extra-Gehalt. „Leerschaufeln“, nennt das Nißl in drastischen Worten.

Das taten viele. Dass nur Schmid vor dem Richter landet, liegt an der Konstruktion des Jobs: über ein „Schreibbüro“ abzurechnen statt Lohn und Sozialabgaben zu zahlen. Nißl rechnet strafmildernd ein, wie einfach es allen Abgeordneten gemacht wurde: „Ein Blatt Papier nehmen, Summen einfügen.“ Im Landtagsamt darf man das als beißende Kritik an der bis 2013 geltenden Praxis verstehen. Ebenso bei Rentenversicherung und Finanzamt, die den „Betrieb“ der Schmids teils mehrfach geprüft und mit keinem Wort beanstandet hatten.

Schmids Anwälte nehmen ihren Mandanten an diesem letzten Prozesstag in die Mitte. Der einst so joviale 61-Jährige schweigt diesmal, keine Geste von Ärger oder Erleichterung. Anwalt Nikolaus Fackler sagt hinterher nur einige Sätze, aus denen hervorgeht, dass er wohl doch heilfroh ist. „Das Gericht hat sich große Mühe gegeben, fair und objektiv alle Umstände zu berücksichtigen.“ Man habe zwar eine Woche Zeit, über eine Revision nachzudenken, aber: „Insgesamt scheint es ausgewogen zu sein.“

Am wichtigsten für Schmid ist, dass er – anders als von seinen Anwälten düster beschworen – seine Pensionen als Abgeordneter (gut 5300 Euro) und Beamter (mehrere tausend Euro) behält. Nißl legt sein Urteil so an, dass der Teil der Strafe, die sich auf Schmids Beamten-Zeit erstreckt, unter 12 Monaten bleibt. „Sie können durchatmen“, sagt der Richter.

Schmids Prozessstrategie, sich als kurz vor dem Ruin stehend zu präsentieren, zerpflückt Nißl aber: „Es kann keine Rede sein von einem Existenzverlust.“ Auch die Ängste, er sei nun überschuldet, seien eine „Milchmädchenrechnung“ angesichts Schmids Immobilienbesitz von 1,4 Millionen Euro daheim in Donauwörth, in Düsseldorf und München – und der Pensionen, die der Amtsrichter „fürstlich“ nennt.

Dass Nißl weit unter den vom Staatsanwalt geforderten 24 Monaten bleibt, liegt daran, dass er Schmids öffentliche Demütigung quasi einrechnet. Er wolle hier nicht nach dem Motto urteilen, endlich „haben wir einen Großkopferten, den seifen wir ordentlich ein“. Nißl rügt in seinem Urteil scharf, aber er spricht auch darüber, wie schwer es für Schmid sein muss: Eben noch einer der mächtigsten Männer in Bayern, nun beruflich alles verloren zu haben, auch in psychologischer Behandlung zu sein. „Die Fallhöhe ist enorm.“

Es ist der einzige Moment, wo Schmid eine Regung zeigt: Sein blasses Gesicht wird für wenige Minuten rot.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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