Ein Mann hält während einer Demonstration gegen Polizeigewalt ein Bild in die Höhe, das ein Portrait von George Floyd zeigt.
+
Bei einer Demo gegen Polizeigewalt in den USA wurde dieses Bild von George Floyd in die Höhe gehalten. Darauf geschrieben: „Justice for George Floyd“ und die damit verbundene Forderung nach Gerechtigkeit. (Archivbild)

Analyse von Foreign Policy

Der Kampf um Gerechtigkeit für George Floyd hat erst begonnen

  • Foreign Policy
    vonForeign Policy
    schließen

Derek Chauvins Schuldspruch bedeutet, dass er für sein Tun zur Rechenschaft gezogen wurde– das ist noch keine Gerechtigkeit. Jetzt müssen die Gesetzgeber dafür sorgen, dass sich das System tatsächlich ändert.

  • Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis von einem Polizisiten getötet.
  • Der Beamte Derek Chauvin wurde mittlerweile in allen Punkten schuldig gesprochen.
  • Gerechtigkeit geht damit allerdings nicht einher. Die US-Polizei hat grundlegende Fehler, schildert Kelebogile Zvobgo.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 20. April 2021 das Magazin Foreign Policy.

Minneapolis - Am 20. April 2021 verurteilte eine Jury den ehemaligen Polizisten aus Minneapolis, Derek Chauvin, wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz, Mordes dritten Grades und Totschlags im Fall der Tötung von George Floyd am 25. Mai 2020. Ob im Büro, zu Hause im Wohnzimmer oder auf der Straße: in ganz Amerika atmeten Millionen von Menschen erleichtert auf – etwas, das Floyd 9 Minuten und 29 Sekunden lang mit einem Knie im Nacken und einem Knie im Rücken verwehrt worden war.

George Floyd: Die US-Polizizeiarbeit hat grundlegende Fehler, ist grundlegend ungerecht

Mit dem Urteil vom April wurde zwar die Rechenschaftspflicht erfüllt, aber es brachte keine Gerechtigkeit. George Floyd wurde ermordet. Von der Polizei. Am helllichten Tag. Langsam. Grausam. Vor den Augen der Öffentlichkeit, wie er um seinen Atem, um sein Leben flehte. Einige Umstehende riefen in der Hoffnung, sein Leben retten zu können, sogar die Polizei wegen der Polizei. Aber Floyd ist gestorben, und seine Familie wird ihn nie zurückbekommen. Die Polizeiarbeit in Minneapolis, in ganz Minnesota und in den gesamten Vereinigten Staaten hat grundlegende Fehler. Sie ist grundlegend ungerecht.

Am 11. April wurde der 20-jährige Daunte Wright von der Polizistin Kimberly Potter bei einer Verkehrskontrolle aus nächster Nähe erschossen. Dies geschah rund 15 Kilometer entfernt von dem Gerichtsgebäude, in dem Chauvin vor Gericht stand – und zwar ebenfalls wegen der Tötung eines unbewaffneten Schwarzen. Wright und Floyd gehören zu fast 200 Menschen, die in Minnesota seit 2000 bei Begegnungen mit der Polizei getötet wurden und zu mehr als 9000 Menschen in den gesamten USA seit 2013 – viele von ihnen Schwarz.

USA: Das Urteil im Fall George Floyd bedeutet keine Gerechtigkeit

Das System, das zu Floyds Tod führte, wurde nicht geändert, um Wrights Tod und den Tod so vieler anderer zu verhindern. Obwohl in diesem Fall also Rechenschaft für Floyds Tod abgelegt wurde, ist das noch keine Gerechtigkeit.

Es wäre Gerechtigkeit, Würgegriffe und „No-knock warrants“, bei denen die Polizei in Wohnungen eindringt, ohne sich anzukündigen, zu verbieten. Es wäre Gerechtigkeit, die Polizei zu entmilitarisieren und Bodycams vorzuschreiben. Es wäre Gerechtigkeit, wenn Daten über polizeiliches Fehlverhalten erhoben und verbeitet werden würden. Es wäre Gerechtigkeit, wenn wir eine bürgernahe Polizeiarbeit hätten, bei der Sicherheit über Gefahrenabwehr gestellt wird. Es wäre auch Gerechtigkeit, wenn das Gesetz „The George Floyd Justice in Policing Act“ rechtskräftig werden würde.

Floyds Tochter Gianna Floyd sagte letztes Jahr, dass ihr „Daddy die Welt verändert hat“. Gesetzgeber, Straftverfolungspersonal und normale Bürgerinnen und Bürger können und sollten sich alle für dieses Ideal einsetzen.

George Floyd: Übergangsjustiz - Proteste und Demonstrationen leiteten einen Wandel ein

Ein paar Tage vor dem Ende des Prozesses hat die US-Abgeordnete Maxine Waters die Demonstranten aufgefordert „konfrontativer zu werden“, falls die Geschworenen Chauvin nicht schuldig sprechen sollten. Die Republikaner im Kongress beantragten einen Misstrauensantrag gegen Waters und Chauvins Anwalt machte einen Rechtsfehler geltend. Zwar scheiterten beide Versuche, aber sie weisen auf ein tiefes Misstrauen gegenüber Protesten und Demonstrationen gegen Rassismus und für Gerechtigkeit hin. Doch es sind Proteste und Demonstrationen, die einen Wandel einleiten. So war es in der Geschichte Amerikas. So war es in der Geschichte der Welt.

Ich bin Menschenrechtswissenschaftlerin und ein Großteil meiner Forschung beschäftigt sich mit Übergangsjustiz in globalen und vergleichenden Perspektiven. Wie ich bereits zuvor in Foreign Policy geschrieben habe, beinhaltet Übergangsjustiz gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Rechenschaftspflicht (z. B. Wahrheitskommissionen, Wiedergutmachung, Gedenkstätten und institutionelle Reformen usw.), um vergangene Menschenrechtsverletzungen zu beheben (und in Zukunft vor diesen zu schützen). Von Argentinien und Guatemala bis Marokko und Tunesien – und ja, auch in den Vereinigten Staaten– haben einfache Leute Übergangsjustiz gefordert und erhalten.

USA: Wahrheitskommissionen und Übergangsjustiz sind längst überfällig

Neue Daten aus meinem Forschungslabor zeigen, dass seit Floyds Ermordung und den darauf folgenden nationalen und internationalen Protesten in den USA acht Wahrheitskommissionen von Entscheidungsträgern auf Stadt-, Bundesstaats- und Bundesebene vorgeschlagen wurden und drei weitere ihre Arbeit aufgenommen haben. Sie alle sollen rassistisch motivierte Gewalt und Ungerechtigkeit untersuchen und politische Empfehlungen aussprechen.

Wahrheitskommissionen und Übergangsjustiz im weiteren Sinne sind in den Vereinigten Staaten längst überfällig. Und sie können Teil des Vermächtnisses von George Floyd sein. Sie können dem Land helfen, sich innen- und außenpolitisch mit strukturellem Rassismus auseinanderzusetzen. Es ist an der Zeit.

von Kelebogile Zvobgo

Kelebogile Zvobgo ist Provost‘s Fellow in Sozialwissenschaften an der University of Southern California und Gründerin und Leiterin des International Justice Lab am College of William & Mary. Twitter: @kelly_zvobgo

Dieser Artikel war zuerst am 20. April 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

Foreign Policy Logo

Auch interessant

Kommentare