Gerichtsverfahren läuft

Prozess um Tod von George Floyd: Richter lässt weiteren Anklagepunkt zu

  • Astrid Theil
    vonAstrid Theil
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Der Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Ex-Polizisten gestaltet sich enorm schwierig. Gleichzeitig sind die mit dem Prozess verbundenen Erwartungen und Hoffnungen sehr groß.

Update vom 11. März, 16:54: In dem Prozess um den Tod von George Floyd wurden weitere Anklagepunkt gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin zugelassen. Dabei lautet der Vorwurf Mord dritten Grades. Der Richter des Prozesses Peter Cahill hatte ursprünglich einen Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, in dem der Ex-Polizist auch wegen Mord dritten Grades angeklagt werden sollte. Dies kann mit 25 Jahren Haft bestraft werden. Nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts am Freitag und des obersten Gerichts des Bundesstaats Minnesota gab der Richter dem Antrag der Staatsanwaltschaft am Donnerstag jedoch statt, berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Prozess um Tod von George Floyd: Schwierige Auswahl bei Geschworenen

Erstmeldung vom 10. März 20201:

Minneapolis/Minnesota - Der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd wurde am Montag (8. März) unter massiven Sicherheitsvorkehrungen eröffnet. Die Auswahl der Geschworenen hat mit einem Tag Verzögerung am Dienstag (9. März) begonnen. Das Gericht in der Stadt Minneapolis sucht insgesamt bis zu zwölf Geschworene sowie vier Ersatzkandidaten aus - bisher wurden allerdings nur drei akzeptiert. Die inhaltlichen Verhandlungen gegen Derek Chauvin sollen erst am 29. März beginnen. Der Prozess wird live übertragen.

Die Suche nach Geschworenen, die im US-Recht eine herausragende Rolle spielen, gestaltet sich im Prozess um die Tötung des 46-jährigen Afroamerikaners sehr schwer und wird sich voraussichtlich bis Ende des Monats hinziehen. Die Geschworenen entscheiden allein über Schuld oder Unschuld des Angeklagten. Um diese Entscheidung treffen zu können, müssen sie als unvoreingenommen gelten. Daher dürfen die Kandidaten unter Eid eingehend befragt werden, um sicherzustellen, dass sie sich nicht bereits eine Meinung zu dem Fall gebildet haben.

George Floyd-Prozess: Kaum ein Geschworener wurde bisher zugelassen

Da über die Tötung von George Floyd ausführlich in den Medien berichtet wurde und dieser Fall eine beispiellose Protestwelle ausgelöst hat, gestaltet sich die Suche nach unvoreingenommen Geschworenen sehr schwer. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft dürfen je eine bestimmte Zahl vorgeschlagener Geschworener ablehnen. Diese bleiben in dem Prozess gegen den Ex-Polizisten Chauvin aus Sicherheitsgründen anonym.

Richter Peter Cahill begann am Dienstag in Anwesenheit des Angeklagten mit der Unterrichtung und Befragung potenzieller Geschworener. Die erste Kandidatin, eine in einem Krankenhaus arbeitende dreifache Mutter, wurde bereits als voreingenommen eingeschätzt und abgelehnt. Der zweite Kandidat, ein Chemiker, konnte überzeugend darlegen, dass er seine Entscheidung aufgrund der Faktenlage treffen werde und wurde daher als Geschworener für den Prozess angenommen.

Gewaltsamer Tod von George Floyd: Polizist drückte dem 46-Jährigen neun Minuten sein Knie in den Nacken

Die dritte Kandidatin war selbst nicht sicher, ob sie unvoreingenommen den Prozess beurteilen könne und wurde daher vom Richter als Geschworene abgelehnt. Im Zuge der bisherigen stundenlangen Befragungen von insgesamt neun Menschen konnten nur drei - zwei Männer und eine Frau - die Vorgaben erfüllen und wurden als Geschworene akzeptiert.

Der 46-jährige George Floyd wurde am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme durch den Ex-Polizisten Derek Chauvin getötet. Mehrere Polizeibeamten hatten den 46-Jährigen wegen des Verdachts festgenommen, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Chauvin hatte Floyd rund neun Minuten lang auf offener Straße das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Verstorbene mehr als zwanzigmal sagte, dass er keine Luft bekomme. Der 46-Jährige hat im Zuge dieses Vorgehens das Bewusstsein verloren und verstarb. Chauvin wurde nach dem Vorfall entlassen und kam nach der Anklage auf Kaution frei.

George Floyd: Zwei Anklagen gegen Ex-Polizist Derek Chauvin - Mord und Totschlag

Ihm wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Darüber hinaus muss er sich wegen Totschlag zweiten Grades verantworten, was mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft wird. Die Staatsanwaltschaft will ihn darüber hinaus wegen Mordes dritten Grades anklagen, was mit bis zu 25 Jahren Haftstrafe geahndet wird. Dieser Anklagepunkt wurde jedoch bisher noch nicht zugelassen.

Sollte dies geschehen, kann der Angeklagte im Falle einer Freisprechung wegen Mordes zweiten Grades, wegen Mordes dritten Grades verurteilt werden. Den übrigen drei am Einsatz beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zu Mord und Totschlag zweiten Grades vorgeworfen. Sie sind ebenfalls gegen Kaution auf freiem Fuß und werden ab dem 23. August vor Gericht aussagen müssen. Der angeklagte Ex-Polizist hat bisher auf nicht schuldig plädiert. Die Verteidigung argumentiert, dass der Einsatz gerechtfertigt gewesen sei, da Floyd Widerstand geleistet habe. Floyds Tod sei darüber hinaus nicht auf die Gewalteinwirkung durch Chauvin, sondern vor allem auf dessen Vorerkrankungen und Rückstände von Drogen in seinem Blut zurückzuführen.

Black Lives Matter: Video von George Floyds Tod löste weltweit Massenproteste aus

Floyds gewaltsamer Tod wurde auf einem Handyvideo festgehalten, welches sich in rasanter Geschwindigkeit in der ganzen Welt verbreitete und in den USA zu wochenlangen Massenprotesten führte, in deren Zuge es auch zu Ausschreitungen kam. Floyds auf dem Video festgehaltene Aussage „I can‘t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) wurde zu einem Motto der Black-Lives-Matter Bewegung, die weltweit Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze anprangert. Der Fall gilt daher als besonders wirkmächtig. Viele Menschen erwarten ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt. Beamte werden nämlich in den USA wegen rassistischer Polizeigewalt nur selten angeklagt und noch seltener verurteilt.

Am Montag sprach die Cousine des getöteten Opfers, Shareeduh Tate, repräsentativ für die gesamte Familie des Opfers vor Gericht. Wie der US-amerikanische Nachrichtensender CNN berichtet, darf nur ein Familienangehöriger des Opfers und des Angeklagten vor Gericht auftreten. „Wir sind froh, dass das Gerichtsverfahren begonnen hat“, sagte die 50-jährige Cousine des Opfers. Sie sei überzeugt, dass der Tod ihres Cousins in den USA und darüber hinaus etwas ausgelöst habe: „Die Reaktion, die entstandene Bewegung, macht mich optimistisch, dass der Ausgang des Prozesses anders sein wird.“ Sie vertraue den Staatsanwälten und sei sich ziemlich sicher, dass sie „eine faire und unparteiische Jury“ bekommen werden. (afp/dpa/CNN/Astrid Theil)

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