„Erinnert euch an Ukraine 2014“: Putins Russland droht Georgien mit Krieg
In Georgien gibt es Proteste. Russland steht im Verdacht, hybride Kriegsführung zu betreiben. Die Vorgänge erinnern an den Maidan-Aufstand von 2014.
Update vom Sonntag, 12. März, 11.26 Uhr: Russland hat Georgien indirekt mit Krieg gedroht. Der Kreml-Staat warnt das Land vor einer ähnlichen Situation, dem Maidan-Aufstand, der sich 2014 in der Ukraine ereignet hat. Sollten die Bürger ihre Regierung stürzen, könnte es also zu einer Kriegserklärung kommen.
„Die Proteste gegen das Gesetz über ‚ausländische Agenten‘, die in Tiflis ausgebrochen sind, führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in der Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!“, twitterte die Kreml-Vertretung auf der Krim bereits am 10. März.
Putin will Moldau „zerstören“: Sorge vor Kriegsführung in Georgien wächst
Erstmeldung vom Samstag, 11. März: Tiflis – Nimmt Russland den nächsten europäischen Staat nach der Ukraine ins Visier? Laut verschiedenen Medienberichten konzentriert sich der Kreml auf Moldau. „Zivilgesellschaftliche Gruppen und Social-Media-Forscher sagen, dass Moskau seine Bemühungen zur Destabilisierung des ehemaligen Sowjetstaates, der ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, durch Propaganda und falsche Informationen verstärkt“, berichtet National Public Radio.
Es wäre ein bekanntes Mittel, dass der Kreml auch einsetzte, bevor er den Ukraine-Krieg startete. Vergangenen Monat hatte Moldaus Präsidentin Maia Sandu Russlands Präsident Wladimir Putin beschuldigt, einen Plot zu schüren, um seine Regierung umzustürzen. Auch Wolodomyr Selensky, Präsident der Ukraine, hatte dem Kreml vorgeworfen, dass er plane, Moldau zu „zerstören“.
Putins Russland weist Moldau-Vorwürfe zurück
Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Kreml hatte vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch bestritten, dass man in das Land einfallen wolle. Moldau ist allerdings nicht der einzige Staat, der Ziel Russlands werden könnte. So hat es Proteste in Georgien gegeben, nachdem eine umstrittene Gesetzesvorlage im Parlament diskutiert worden war. Moskau hatte erklärt, dass man die Proteste mit Sorge beobachte. Obwohl das Gesetz zurückgezogen wurde, dauern die Demonstrationen noch an.
„Dies ist unser Nachbarstaat, und obwohl wir keine Beziehungen zu Georgien als solchem haben, kann die Situation dort nur unsere Besorgnis hervorrufen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher von Putin. Wie sich der Protest weiterentwickelt ist völlig offen. Der Journalist und Regional-Experte Neil Hauer rechnet zumindest nicht mit einem Krieg. Der Kreml sei viel zu stark bei seiner Invasion in der Ukraine gefordert. Russland habe seine Kräfte in den beiden abtrünnigen Gebieten sogar zugunsten eines Einsatzes im Ukraine-Krieg reduziert, erklärte Hauer.
Putins Russland und die mögliche hybride Kriegsführung in Georgien
„Russland hat die überwältigende Mehrheit seiner militärischen Ausrüstung aus Abchasien und Südossetien für die Nutzung in der Ukraine abgezogen“, betonte er. Die Washington Post sieht in den Protesten in Georgien eine hybride Kriegsführung Putins und erinnerten an den Maidan-Aufstand von 2014. Im Jahr 2008 hatte Russland Georgien angegriffen. Damals dauerte der Krieg fünf Tage. Der Konflikt hatte Auswirkungen auf das Verhältnis von der EU und USA zu Russland. Es entwickelte sich eine Krise. (mse)