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Franz Schindler.

Kontroverse Debatte erwartet

Gerangel um Altersversorgung im Landtag

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Am Donnerstag wird in der Landtagssitzung die Altersversorgung von Parlamentariern besprochen. Die Debatte dürfte kontrovers werden. 

München - Wenn Abgeordnete in eigener Sache entscheiden, wird es heikel. Der Vorwurf der Selbstbereicherung liegt immer nah. Das gilt auch für die Landtagssitzung am Donnerstag. Es geht um die Altersversorgung von Parlamentariern. Anders als bei Diätenerhöhungen sind sich aber bei dem Gesetzentwurf der CSU, der heute verabschiedet werden soll, nicht alle einig. Die Debatte dürfte kontrovers werden.

Kern des Entwurfs ist eine angebliche „Regellücke“ bei der Versorgung von Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern. Betroffen sind Politiker, die zwischen den Ebenen wechseln. Deren Versorgungslage ist kompliziert: Im Landtag haben nur Abgeordnete Anspruch auf Altersversorgung, die zwei volle Legislaturperioden (zehn Jahre) abgeleistet haben. Sie bekommen ab dem gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren monatlich 33,5 Prozent einer Diät, die derzeit bei 7849 Euro liegt. Der Anspruch steigt mit jedem zusätzlichen Abgeordnetenjahr. Gehören sie dem Parlament allerdings weniger als zehn Jahre an, dann gibt es gar keine monatliche Versorgung.

Die CSU hält das zumindest in solchen Fällen für ungerecht, in denen die Politiker auch Dienstjahre als kommunale Wahlbeamte – Bürgermeister oder Landräte – vorweisen können. In solchen Fällen sollten die Jahre zusammengezählt werden. Sind es zehn oder mehr, dann soll die Altersversorgung der nach zehn Landtagsjahren entsprechen.

Ungerechtigkeiten sollen behoben werden

Mit dem Entwurf wolle man eine Lücke schließen, die Ungerechtigkeiten mit sich bringe und Wechsel zwischen Abgeordnetenmandat und Kommunalamt behindere, argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier.

SPD und Grüne halten den Plan aber für fragwürdig und ungerecht. „Schon die Grundaussage, es gebe eine Regelungslücke, ist falsch“, meint der Chef des Rechtsausschusses, Franz Schindler. „Diejenigen die ausschieden fallen ja nicht ins Bodenlose.“ Die Parlamentsjahre werden ihnen bei der Rentenversicherung üppig angerechnet. Oder aber sie können sich eine Versorgungsentschädigung auszahlen lassen. Bei neun Jahren im Parlament läge diese bei 120.000 Euro.

Direkt profitieren würde von der Regelung derzeit ein Politiker der CSU und einer der SPD. Der derzeitige Landrat aus Weißenburg-Gunzenhausen, Gerhard Wägemann (64), saß zuvor acht Jahre im Landtag. Der derzeitige SPD-Abgeordnete Georg Rosenthal (70) war bis 2013 gut fünf Jahre Oberbürgermeister von Würzburg.

Schindler: „Diese Ungleichbehandlung ist fragwürdig“

Mit dem Gesetz ergäbe ich indes eine kuriose Situation: Ist der betroffene Politiker erst Bürgermeister oder Landrat und dann Landtagsabgeordneter, beginnt die Versorgung im Rentenalter von 67 Jahren. Ist es aber andersherum, besteht der Anspruch gleich nach dem Ausscheiden aus dem Amt – also theoretisch auch schon mit 55 oder sogar 35 Jahren. „Diese Ungleichbehandlung ist fragwürdig“, meint Schindler.

Und noch eine weitere geplante Neuerung ist umstritten. Bisher gilt: Nimmt ein Mitglied des Landtags etwa im Mutterschutz oder wenn ein Kind krank zu Hause ist nicht an Sitzungen teil, dann wird die Aufwandsentschädigung gekürzt.

Die CSU will aber, dass Abgeordnete in solchen Fällen trotzdem Anspruch auf einen Teil des Geldes haben. Um den Landtag „familienfreundlicher“ zu machen. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) hält die Regelung für „absurd“. So gut abgesichert wie eine schwangere Abgeordnete sei keine Arbeitnehmerin, geschweige denn eine Arbeitslose oder geringfügig Beschäftigte.

Neben der CSU wollen auch die Freien Wähler dem Gesetzentwurf am Donnerstag zustimmen. Die Grünen sind dagegen. Die SPD will sich enthalten – wohl auch aus Solidarität mit dem betroffenen Kollegen.

Die Altersversorgung betrifft natürlich nicht nur Politiker, sondern auch den „normalen“ Bürger. Hier erfahren Sie, wie Sie neben der Rente noch etwas dazuverdienen können.

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