CSU-Minister Gerd Müller kündigt überraschend Rückzug aus der Politik an - „Großer Verlust“
Dicke Überraschung in der Bundespolitik: CSU-Minister Gerd Müller hat am Wochenende intern seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
- Gerd Müller (CSU) hat intern seinen Rückzug angekündigt.
- Müller ist seit 2013 Minister im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel.
- Der Bundesentwicklungsminister ist seit 1994 Mitglied des Bundestags.
Update vom 13. September, 12.20 Uhr: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat in seinem Wahlkreis angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr für das Direktmandat zu kandidieren. Müller: „Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.“
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigt Rückzug aus Bundespolitik an - „großer Verlust für die Bundespolitik und die CSU“
Update vom 13. September, 11.40 Uhr: Parteiübergreifend wurde Müllers Entscheidung mit Respekt aufgenommen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger twitterte, das sei „ein großer Verlust für die Bundespolitik und die CSU“. Der Münchner SPD-Abgeordnete Florian Post sagte, er habe vor Müller „allerhöchsten Respekt“. Die Entscheidung sei zu bedauern, aber auch nicht verwunderlich. SPD-Generalsekretär Uli Grötsch spottete, die Entscheidung sei angesichts der CSU-Politik „konsequent – Chapeau“.
Erstmeldung vom 13. September: Überraschung in der Bundespolitik: Bundesminister Gerd Müller (CSU) kündigt Rückzug an
München – Nach Informationen des Münchner Merkur verzichtet er auf eine Kandidatur bei der nächsten Wahl voraussichtlich im Herbst 2021 und argumentiert mit einem „Generationenwechsel“. Das bestätigten mehrere schwäbische CSU-Politiker unserer Redaktion.
Bundesminister Gerd Müller kündigt Rückzug an - seit 2013 Mitglied in Merkel-Kabinett
Der 65-Jährige sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist er Minister im Bundeskabinett. Im für Entwicklungshilfe zuständigen Ressort setzte er sich mit seinem Kurs wiederholt von der CSU-Linie ab – zuletzt in der Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos. Müller verlangte, 2000 der Migranten in Deutschland aufzunehmen.
Gerd Müller (CSU) kündigt Rückzug an: Nachfolge in Wahlkreis offen
Bis auf weiteres will er im Amt bleiben. Ob Müller in einer neuen Bundesregierung erneut als Minister berufen worden wäre, ist offen. Bisher deutete CSU-Chef Markus Söder wiederholt an, neue Köpfe in die Bundesregierung entsenden zu wollen. Bezogen wurde das zumeist aber auf Innenminister Horst Seehofer und den schwer in die Kritik geratenen Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Müller, der mit seinen Positionen zum Migrations- und Nachhaltigkeitspolitik parteiintern mitunter aneckt, galt zumindest nicht als akut gefährdet. Die Nachfolge im Wahlkreis Oberallgäu ist offen. Man sei trotz Müllers Alter überrascht von dem selbstbestimmten Schritt, heißt es aus dem schwäbischen CSU-Bezirksverband. Müller hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets unumstritten das Direktmandat geholt, selbst 2017 mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen.