+
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU): Flüchtlingskrise ist die "Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts"

Entwicklungsminister fordert EU-Fonds-Lösung

Müller: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

München - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in der Flüchtlingskrise alle EU-Staaten zur Mithilfe aufgefordert. Wer sich vor der Flüchtlingsaufnahme drückt, soll in einen Fonds einzahlen.

"Wer schon nicht bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, muss in einen Fonds einbezahlen, damit wenigstens vor Ort den Menschen ein Überleben gesichert werden kann", sagte der CSU-Politiker. Müller verwies darauf, dass von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die EU-Staaten geeinigt hatten, "erst 160 verteilt worden" seien. Das sei "unglaublich". "Und deshalb ist auch eine operative Einheit in Brüssel notwendig." Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs würden nicht umgesetzt, beklagte Müller. "Da liegt die Verantwortung bei der Europäischen Kommission."

"Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts"

Müller nannte die Bewältigung der Flüchtlingskrise die "Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts". Er äußerte sich auch zu den großen Finanzlücken der Hilfsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Deutschland werde ab dem kommenden Jahr die Hälfte seiner zugesagten Gelderim Voraus überweisen, "damit die internationalen Organisationen planen können". Er hoffe, dass auch die anderen Mitgliedstaaten dies machten. Laut UNO würden im kommenden Jahr 20 Milliarden Dollar benötigt, um weltweit humanitäre Hilfe leisten zu können, sagte der Entwicklungsminister.

Vergangene Woche hatte Müller die Schaffung eines EU-Hilfswerks nach dem Vorbild des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) vorgeschlagen. Außerdem sprach er sich für die Einsetzung eines EU-Koordinators für Krisenfälle aus. Am Donnerstag kommen in Brüssel die EU-Entwicklungsminister zusammen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl: Neues Umfrage-Modell sieht AfD klar als dritte Kraft
Eine neue Umfrage zur Bundestagswahl 2017 sieht die AfD mit 11 Prozent leicht im Aufwind und auf dem dritten Platz. Zur aktuellen Prognose.
Bundestagswahl: Neues Umfrage-Modell sieht AfD klar als dritte Kraft
Empfehlung vom Bundeswahlleiter: Briefwahl-Unterlagen jetzt abschicken
Immer mehr Deutsche nutzen die Briefwahl statt ins Wahllokal zu gehen. Hier erfahren Sie, wie Sie die Unterlagen für die Bundestagswahl richtig verwenden - und bis wann …
Empfehlung vom Bundeswahlleiter: Briefwahl-Unterlagen jetzt abschicken
De Maizière: Jeder sollte zur Wahl gehen
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinem CDU-Kollegen Peter Altmaier widersprochen und alle Bürger aufgerufen, am Sonntag auf jeden Fall zur …
De Maizière: Jeder sollte zur Wahl gehen
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 live im TV und im Livestream
Wenn in den Wahllokalen am Sonntagabend alle Kreuze gemacht sind, schlägt die Stunde der Hochrechnungen und Interviews: Welche Wahlsendungen die TV-Sender zur …
So sehen Sie die Bundestagswahl 2017 live im TV und im Livestream

Kommentare