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Ein gerechter Krieg? Wissenschaft uneins

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- München - Gibt es in dieser Woche Krieg? Ganz ausgeschlossen scheint das nicht: Heute legen die Irak-Inspektoren der UNO in New York ihren Bericht vor, am Dienstag wird in Israel gewählt, hält US-Präsident George W. Bush seine lang angekündigte "Rede an die Nation", am Mittwoch tagt der Sicherheitsrat. Am Anfang einer dramatischen Woche wird über alle politischen und weltanschaulichen Lager hinweg über einen Präventivkrieg gegen den Irak und dessen Berechtigung debattiert.

Auch Politikwissenschaftler und Ethik-Experten sind uneins, wie ein Krieg überhaupt juristisch und moralisch zu bewerten sei. "Militärische Intervention muss notwendigerweise ein Teil der Konfliktdiplomatie sein", meint etwa der Hamburger Politikwissenschaftler Christoph Bertram, aber: "Verfahren, Institutionen und Instrumente" sowie eine "klare Zielsetzung" seien unverzichtbar, um eine solche Intervention zu rechtfertigen.

Auch sein Kollege Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität hält Krieg als ein mögliches (zumeist: letztes) Mittel der Politik für gerechtfertigt. In gleich zwei neuen Büchern ("Über den Krieg"; "Die neuen Kriege") setzt er sich mit der Geschichte der Kriegsbegründung und der Frage nach dem Sinn militärischer Interventionen auseinander.
Ein Angriff auf den Irak, so das traurige Ergebnis, "würde dem jetzigen Völkerrecht den Todesstoß versetzen". Für Münkler besteht derzeit die Gefahr, dass die Idee des Ausgleichs durch "Asymmetrien" wie die Idee eines "heiligen Krieges", aber auch eines "gerechten Krieges" ersetzt werden.

"Der echte Präventivkrieg ist keine rechtlich mögliche Form der Notwehr", meint hingegen der Philosoph und Strafrechtler Reinhard Merkel. Wer ihn dennoch dazu machen wolle, lege die Axt an die Wurzeln des Völkerrechts. "Der Krieg kann nicht als moralisch gebotene Handlung verstanden werden", erklärt auch der evangelische Berliner Landesbischof Wolfgang Huber, ergänzt aber: "Wohl muss die Frage gestellt werden, ob es nötig sein kann, den Gewaltverzicht des Rechtsbrechers durch Einsatz militärischer Gewalt zu erzwingen."

Gewalt als letztes Mittel ist auch für Karl Graf Ballestrem von der katholischen Universität Eichstätt legitim: "Ein ewiger Friede im Sinne Immanuel Kants wäre erst in einer Weltrepublik möglich."

Die Idee des "gerechten Krieges" stammt bereits aus dem Mittelalter. Gemeint waren damit von der christlichen Rechtslehre gerade nicht jene heute umstrittenen Auswüchse wie die Kreuzzüge gegen die Heiden des Morgenlandes, sondern vielmehr Kriege zwischen europäischen Staaten, die - da innerchristlich - einer besonderen Rechtfertigung bedurften.

Einigkeit herrscht unter fast allen zeitgenössischen Forschern, dass Kriege zwischen den Staaten ein Relikt der Vergangenheit sind: "Die Existenz der Atomwaffen hat militärische Operationen eher verhindert und zunehmend unwahrscheinlich gemacht", so Martin van Creveld, der bedeutendste Kriegsforscher der Gegenwart in seinem Buch über "Die Zukunft des Krieges" (München 1998): "Die kommenden Kriege werden Kriege im Inneren der Staaten und Kriege mit Terroristen sein."

Ähnlich auch Münkler: "Der Krieg wird entstaatlicht. Die neuen Kriege werden nicht geführt von Bewaffneten gegen Bewaffnete derselben Art, sondern in hohem Maße gegen Zivilisten."

Münkler hat auch Verständnis für das Verhalten der USA: Eine Weltmacht könne es sich nicht leisten, ganz auf das Mittel des Kriegs zu verzichten. "Ein Rückzug erzwänge paradoxerweise Eskalation, zumal Saddam nach einem amerikanischen Verzicht als Sieger dastünde. Sein Renommee in der arabischen Welt würde schlagartig steigen. In Washington dürfte man sich im Klaren darüber sein, dass die Erteilung von Marschbefehlen der Beginn des Krieges ist."

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