+
Gerhard Schröder (l.) und Recep Tayyip Erdogan.

Nach gewonnener Wahl

„Besonderer Freund“: Ex-Kanzler Schröder bei Erdogan-Vereidigung

Die Bundesregierung wird bei der Vereidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan durch Altkanzler Gerhard Schröder vertreten.

Istanbul - Der ehemalige Regierungschef werde "in Vertretung der Bundesregierung" an der Veranstaltung am Montagnachmittag in Ankara teilnehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Eine Vertretung durch ehemalige Amtsinhaber bei solchen Anlässen sei "durchaus auch üblich", fügte er hinzu.

Der Sprecher verwies darauf, dass es sich nicht um Regierungskonsultationen oder ähnliches handele, sondern um einen "protokollarischen Akt".

Erdogan und Schröder kennen sich seit langem, ihr Verhältnis gilt als freundschaftlich. Der frühere Bundeskanzler hatte bei der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner vermittelt, die in der Türkei inhaftiert waren.

Weitere Staatsbedienstete entlassen

Erdogan legt seinen Amtseid für die nächste fünfjährige Amtszeit ab. Danach gibt es im Präsidentenpalast eine Zeremonie zur Einführung des in einem Volksentscheid beschlossenen Präsidialsystems, bei dem der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat.

Erdogan kann dann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht.

Kurz vor Erdogans Vereidigung wurden per Dekret weitere mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Zudem wurden weitere Medieneinrichtungen geschlossen, drei Zeitungen und ein Fernsehsender.

Der Außenamtssprecher in Berlin sagte dazu: "Solche Meldungen erfüllen uns schon mit Sorge." Die Bundesregierung rufe die Türkei dazu auf, "dass es bei diesen Verfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien zugeht".

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Maaßen-Deal soll neu verhandelt werden
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten …
Maaßen-Deal soll neu verhandelt werden
Hambacher Forst: RWE will Barrikaden entfernen - da eskaliert der Konflikt erneut
Im Hambacher Forst ist ein Journalist bei einem Sturz ums Leben gekommen. Trotzdem wird die Räumung laut RWE-Chef fortgesetzt werden. Der News-Ticker.
Hambacher Forst: RWE will Barrikaden entfernen - da eskaliert der Konflikt erneut
SPD-Aufstand gegen Nahles: OB verlässt Partei - GroKo startet „Wohnbauoffensive“ mit großem Ziel
Neuer Umfrage-Schock für die große Koalition, die AfD ist dagegen weiter im Aufwind. Protest regt sich gegen SPD-Chefin Nahles. Die GroKo verabschiedet derweil ihr …
SPD-Aufstand gegen Nahles: OB verlässt Partei - GroKo startet „Wohnbauoffensive“ mit großem Ziel
Twitter-Angriff: Donald Trump fährt Frontalattacke gegen Professorin
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Und sein Richterkandidat Brett Kavanaugh hat ein weiteres …
Twitter-Angriff: Donald Trump fährt Frontalattacke gegen Professorin

Kommentare