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Gerhard Schröder sprach mit dem Münchner Merkur.

„Man war zu blauäugig“

Zu diesem Bündnis rät Schröder der SPD - Kritik an Asylpolitik

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München – Gerhard Schröder rät der SPD, sich nicht auf ein rot-rot-grünes Bündnis festzulegen. Außerdem übt er scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät seiner Partei dringend zu Dreierbündnissen mit FDP und Grünen, statt Debatten über Rot-Rot-Grün fortzusetzen. „Mein Rat ist, deutlich zu machen: Wir können uns eine Koalition mit einer erneuerten FDP und mit den Grünen vorstellen“, sagte Schröder dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). „Man muss die FDP schon fragen: So, Herr Lindner, meinen Sie das ernst mit der Unabhängigkeit von der Union? Falls er es ernst meint, kann er eine Ampelkoalition nicht ausschließen.“ Schröder sagte, die SPD dürfe sich „nicht einseitig auf Rot-Rot-Grün festlegen. Eine Partei, die wie die Linke europaskeptisch ist und aus der Nato austreten will, ist nicht koalitionsfähig.“

Von den Grünen verlangte er, sie müssten „ihren CDU-Flügel ein wenig zur Seite drängen“. Das komme bei den Wählern der Partei ohnehin nicht gut an. „Die Grünen bekommen die Quittung ja in den Umfragen.“ Der SPD-Spitze empfahl er, die Partei müsse im Herbst 2017 „in eine Lage kommen, in der sie klar sagen kann: Wir sind Koch, die anderen Kellner. So haben wir das mit Rot-Grün gemacht. Das hat sich für beide Seiten ausgezahlt.“ Über Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte Schröder, er erlebe keine Abgesänge: „Es ist für ihn eher die Rückkehr zur Mühsal der Ebene.“

Ruf nach „Agenda 2030“

Auf die Debatten über die von ihm initiierte Agenda 2010 reagierte der frühere SPD-Vorsitzende gelassen. „Dass die SPD diskutiert, stört mich nicht. Das ist so in dieser Partei. Ich will nicht bestreiten: Wenn man Vorsitzender ist oder Bundeskanzler, nervt es gelegentlich. Aber ich erinnere mich: Früher habe ich mich selbst mit Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisch auseinandergesetzt. Insofern: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Eigentlich habe die SPD mit der Agenda aber „längst ihren Frieden gemacht. Dass es Deutschland so gut geht, hat nicht nur, aber schon auch mit ihr zu tun. Aber die Agenda sind nicht die zehn Gebote, ich bin nicht Moses. Man darf die Dinge weiterentwickeln. Und das ist ok.

Konkret rät Schröder im Merkur-Interview, zu einer neuen Agenda-Politik anzusetzen – „eine Agenda 2030, oder wie man es nennen will“. Im Mittelpunkt solle Qualifizierung stehen als Folge der Digitalisierung der Industrie und der Zuwanderung. Schröder: „Denn die meisten, die aus Afghanistan, Syrien oder Schwarzafrika kommen, sind nicht qualifiziert. Es gibt einen erheblichen Teil von Menschen, die erst alphabetisiert werden müssen, die meisten müssen wir zumindest ausbilden. Dafür werden wir Milliarden brauchen. Das ist kein Zuckerschlecken. Mit dem Satz „Wir schaffen das“ ist es nicht getan.“

Erneut kritisierte Schröder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Auf politischer Ebene war man zu blauäugig, was die Größe dieser Aufgabe betrifft.“ Jeder Kanzler hätte in der konkreten Notsituation des September 2015 Ungarn und Österreich geholfen.“ Aber der Fehler, den Frau Merkel gemacht hat, war: Sie hat den Ausnahmezustand zum Normalzustand erklärt. Es kann aber nicht sein, dass Hunderttausende kommen, ohne Registrierung und Kontrolle. Ein Innenminister Schily hätte geraten, der Inneren Sicherheit Vorrang zu geben. Und ich wäre seinem Rat gefolgt.“

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