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Büro und Mitarbeiter weg – Personenschutz bleibt: Offizielle Ampel-Pläne für Schröder publik

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Von: Hannes Niemeyer

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Gerhard Schröder fällt im Ukraine-Krieg immer wieder negativ auf. Jetzt will die Ampel ihm die Gelder kürzen - schon diese Woche soll der Beschluss gefasst werden.

Update vom 18. Mai, 9.55 Uhr: Bisher wurde über die Pläne der Ampel-Regierung in Bezug auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) spekuliert, jetzt ist es offiziell: SPD, Grüne und FDP wollen dessen Sonderrechte noch in dieser Woche drastisch zusammenstreichen. Schröder soll sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren.

Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet (siehe Erstmeldung).

Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen.

Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“. Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit werden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt.

Gerhard Schröder: SPD will Altkanzler jetzt radikal Leistungen kürzen - dank juristischem Trick

Erstmeldung: Berlin – Plötzlich stand Altkanzler Gerhard Schröder wieder im Rampenlicht. Der Grund war allerdings alles andere als positiv. Auslöser für seine große, erneute mediale Präsenz war der noch immer laufende Ukraine-Krieg. Schließlich gilt Schröder seit jeher als enger Vertrauter von Kriegstreiber und Kreml-Machthaber Wladimir Putin, sitzt etwa als Chef im Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns Rosneft.

Großer neuer Beliebtheit freute sich Schröder seit Kriegsbeginn jedenfalls definitiv nicht. Unter anderem weigert er sich konsequent, seinen Rosneft-Job aufzugeben. Stattdessen versuchte der SPD-Politiker sich in den Anfangszügen des Krieges mehr schlecht als recht als Vermittler, geriet aufgrund seiner offenbar unabgesprochenen Vermittler-Reise nach Moskau zu seinem Freund Putin in noch größer werdende Kritik. Auch seine Vorwürfe bereits vor Kriegsstart, die Ukraine würde den Konflikt durch „Säbelrasseln“ befeuern, kamen wenig überraschend in der deutschen Bevölkerung nicht gerade gut an.

Gerhard Schröder: Geldhahn zu wegen Putin-Nähe? Ampel macht offenbar ernst

Die laufenden Entwicklungen rund um Schröder – um den sich Weggefährten zuletzt „ernsthaft“ Sorgen machten – bleiben nun offenbar nicht ohne Konsequenzen. Bereits vor einigen Wochen wurde gefordert, dass man dem Altkanzler doch die Bezüge für sein ohnehin angeblich kaum besetztes Büro im Bundestag streichen sollte. Nun macht die Ampelregierung offenbar ernst - und damit auch Schröders eigene Partei, die SPD. Wie die Bild nun berichtet, könnte dem 78-Jährigen schon bald der Geldhahn zugedreht werden.

Konkret geht es eben um Räume und Stellen in seinem Bundestagsbüro, die der Bund seit Ende seiner Kanzler-Amtszeit, also seit 17 Jahren, finanziert. Ihm stehen offiziell sieben Mitarbeiter und sechs Büroräume zu, die Kosten sollen sich pro Jahr auf 407.000 Euro belaufen. An diesem Betrag möchte man in der Regierung nun offenbar ordentlich etwas einkürzen. Endgültig soll schon am Donnerstag im Haushaltsausschuss darüber entschieden werden, so die Bild weiter.

Altkanzler Gerhard Schröder sorgt im Ukraine-Krieg für negative Schlagzeilen. Jetzt will die Ampel ihm das Geld kürzen.
Altkanzler Gerhard Schröder sorgt im Ukraine-Krieg für negative Schlagzeilen. Jetzt will die Ampel ihm das Geld kürzen. © Kay Nietfeld / dpa

Gerhard Schröder sollen Bezüge gestrichen werden – juristischer Trick hilft

Allerdings gibt es bei der Streichung der Bezüge ein Problem. Juristisch lassen sich die Ruhestandsregeln für Altkanzler nicht simpel streichen, dies würde gegen Artikel 14 im Grundgesetz, Schutz von Eigentum, verstoßen. Die Ampel diskutiert daher über einen kleinen Trick. Denn im März kündigten alle Mitarbeiter von Schröder, abgesehen von einer Person sind die üppigen Büroräume leer. Und Leistungen, die von Schröder nicht in Anspruch genommen werden, dürfen demnach gestrichen werden. Heißt: Unbesetzte Stellen dürfen eingekürzt, unbenutzte Büroräume gestrichen werden. Laut der Bild gab es am Dienstag grünes Licht für das Vorgehen. Am Donnerstag könnte dann bereits die Entscheidung über die Mittel-Kürzung fallen.

Die Kritik an Gerhard Schröder reißt derweil nicht ab. In München sorgten nun Plakate mit dem Altkanzler für Wirbel. (han)

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