+
Die Jurastudentin Aqilah S. sitzt mit Kopftuch vor Verhandlungsbeginn im bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die junge Frau hat dagegen geklagt, dass sie bei ihrem Referendariat im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen durfte. Foto: Sven Hoppe

Frühere Entscheidung kassiert

Referendarin scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot

München (dpa) - Eine Frau muslimischen Glaubens ist mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot auf der Richterbank während des Referendariats in Bayern gescheitert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies ihre Klage als unzulässig ab und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts auf (Az.: 3 BV 16.2040). Mit der Auflage sei weder eine Diskriminierung noch eine Herabsetzung der Klägerin verbunden gewesen, erklärten die Richter. Zudem stelle das Verbot keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar. Weil die Klage unzulässig war, haben die Richter aber keine Feststellung darüber getroffen, ob das Verbot rechtmäßig war.

Das bayerische Justizministerium hatte zwei Juristinnen, die aus religiösen Gründen Kopftuch tragen, dies bei der "Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung" untersagt. Der Freistaat begründet das Kopftuchverbot mit der Neutralitätspflicht der Gerichte.

Die Juristin hatte deswegen während ihrer Ausbildung beim Augsburger Amtsgericht im Unterschied zu einer anderen Referendarin nicht mit am Richtertisch Platz nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte darin 2016 eine Diskriminierung gesehen und die Auflage mit dem Kopftuchverbot für unzulässig erklärt.

VGH-Terminvorschau

Urteil Verwaltungsgericht Augsburg

Mitteilung Justizministerium zum Richter- und Staatsanwaltsgesetz

Bundesverfassungsgericht zu Kopftuch von Referendarin aus Hessen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mehrere Razzien: Erdogan geht weiter gegen Akademiker vor
Nach dem schweren Zerwürfnis mit den USA hat sich die türkische Lira wieder erholt. Trotzdem spricht einiges dafür, dass Erdogan das Schlimmste erst noch bevorsteht. …
Mehrere Razzien: Erdogan geht weiter gegen Akademiker vor
Merkel in Chemnitz: Dem „Wir schaffen das“ fügte sie noch etwas hinzu
Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und den Aufmärschen rechter Gruppen reiste Bundeskanzlerin Angela …
Merkel in Chemnitz: Dem „Wir schaffen das“ fügte sie noch etwas hinzu
Maybrit Illner: Plötzlich knallte es zwischen Gauland und Göring-Eckardt
Maybrit Illner hatte zu einer ZDF-Spezialsendung zum Thema „Neustart ohne Merkel - wer wird gewinnen und wer verlieren?“ eingeladen, die zu einer AfD-Spezialsendung …
Maybrit Illner: Plötzlich knallte es zwischen Gauland und Göring-Eckardt
USA und China überziehen sich auf Apec-Gipfel mit Vorwürfen
Donald Trump hat nun nach eigenen Angaben die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller beantwortet - sein Statement fällt kurios aus. Die News aus den USA im Ticker.
USA und China überziehen sich auf Apec-Gipfel mit Vorwürfen

Kommentare