+
Eine Rechtsreferendarin klagte mit Erfolg gegen das Kopftuchverbot im Gerichtssaal.

Muslimische Jurastudentin hat Erfolg mit Klage

Urteil: Rechtsreferendarin darf Kopftuch im Gericht tragen

Augsburg - Muslimische Jurastudentinnen mussten in Bayern bislang damit leben, dass sie im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen dürfen. Damit ist nun Schluss. Die Vorgabe des Justizministerium ist unzulässig, entschied ein Gericht.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das in Bayern seit acht Jahren praktizierte Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer Jura-Studentin recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457).

Das Münchner Oberlandesgericht hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizministeriums von 2008 orientiert, wonach Referendarinnen beispielsweise im Gerichtssaal oder bei Zeugenvernehmungen auf ihr Kopftuch verzichten müssen. Die Augsburger Richter bemängelten nun, dass es für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit keine gesetzliche Grundlage gebe. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugelassen.

Die 25 Jahre alte Studentin sieht sich als diskriminiert und stigmatisiert. Deswegen hat sie mittlerweile auch eine Klage auf 2000 Euro Schmerzensgeld gegen den Freistaat eingereicht. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist solch eine Amtshaftungsklage nicht grundsätzlich unbegründet.

Nach Angaben des Justizministeriums in München ist der Fall in Bayern einmalig, bislang habe es keine Klage gegen die Kopftuch-Auflage gegeben. Wegen des Rechtsstreits werde derzeit bei ähnlichen Fällen aber auf solche Vorgaben verzichtet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkels Libyen-Konferenz: Presse zeichnet düsteres Bild - eine Zeitung zieht verheerendes Fazit
Hochrangige Politiker treffen sich am Sonntag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Für die Libyen-Konferenz reisen unter anderem Wladimir Putin und Recep …
Merkels Libyen-Konferenz: Presse zeichnet düsteres Bild - eine Zeitung zieht verheerendes Fazit
Impeachment-Prozess: Trump mit vernichtendem Urteil über eigenen Verteidiger - „Er ist ein Verrückter“
Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Nun haben die Anwälte des US-Präsidenten vorgelegt. Und erheben schwere Vorwürfe.
Impeachment-Prozess: Trump mit vernichtendem Urteil über eigenen Verteidiger - „Er ist ein Verrückter“
Tausende Waffenbefürworter gehen auf die Straße – Donald Trump heizt den Protest an 
Bei einer Pro-Waffen-Demo im US-Bundesstaat Virginia ist die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt groß - der Gouverneur verhängt den Ausnahmezustand.
Tausende Waffenbefürworter gehen auf die Straße – Donald Trump heizt den Protest an 
„Reden nicht über Manager und Fußballer“: Steuerzahlen erzürnen Parteien - fast unglaubliche Allianz formiert sich
Der Bundeshaushalt verzeichnet Rekordüberschüsse - angesichts derer nun eine neue Debatte entbrennt. Zwei sehr gegensätzliche Parteien fordern geringere Steuern für …
„Reden nicht über Manager und Fußballer“: Steuerzahlen erzürnen Parteien - fast unglaubliche Allianz formiert sich

Kommentare