+
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Europäischer Gerichtshof entscheidet

Gericht: Keine "humanitären Visa" in EU-Auslandsbotschaften

Luxemburg - Gibt es eine Pflicht für sogenannte humanitäre Visa? Nicht für Auslandsbotschaften, findet der Europäische Gerichtshof in einem Urteil. Geklagt hatte eine syrische Familie.

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge hier einen Asylantrag stellen können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Demnach steht es den Staaten frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben.

Konkret ging es um eine christlich-orthodoxe Familie aus Aleppo in Syrien. Die Eltern und ihre drei Kinder hatten in der belgischen Botschaft in der libanesischen Hauptstadt Beirut Visa beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Der Familienvater gab dazu an, er sei in Syrien bereits von einer bewaffneten Gruppe entführt und gefoltert worden, bis er gegen Lösegeld frei kam. Wegen ihres Glaubens drohe der Familie weitere Verfolgung.

Das belgische Ausländeramt lehnte die Visaanträge ab. Wie nun der EuGH entschied, ist es Sache der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, ob sie in solchen Fällen Visa erteilen wollen. EU-Recht regle bislang nur Durchreise- und Touristenvisa für Aufenthalte bis zu 90 Tagen. Bei einer Einreise für einen Asylantrag gehe es aber um einen längeren Aufenthalt. Ohne EU-rechtliche Grundlage sei aber auch die Grundrechtecharta der EU nicht anwendbar.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Terroranschlag in Barcelona: Angeblich drei deutsche Todesopfer
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist laut einem spanischen Medienbericht tot. Der 17-jährige Moussa Oukabi soll der Fahrer des Lieferwagens sein, der in eine …
Terroranschlag in Barcelona: Angeblich drei deutsche Todesopfer
Terror in Barcelona: Was wir jetzt sicher wissen - und was nicht
Der Terroranschlag von Barcelona stellt sich wohl als Werk einer organisierten Gruppe heraus. Die Ermittler ordneten der mutmaßlichen Terrorzelle drei Vorfälle zu.
Terror in Barcelona: Was wir jetzt sicher wissen - und was nicht
Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein
Kenias Opposition will das Wahlergebnis von vor rund einer Woche nicht anerkennen. Die Computer seien manipuliert worden, lautet einer der Vorwürfe. 
Nach Präsidentenwahl in Kenia: Opposition legt Einspruch ein
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen

Kommentare